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2005年 08月 24日

詐欺における許されない行為(Das unerlaubte Verhalten beim Betrug)

c0070192_038598.jpgMichael Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug
Gebundene Ausgabe - Heymanns
Erscheinungsdatum: 1999
ISBN: 3452241246
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目次
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# by strafrecht_at | 2005-08-24 00:35 | Pawlik
2005年 07月 10日

Pawlik教授の刑法総論講義(11)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht
Allgemeiner Teil I
§ 11: Die Schuld
Zur Einführung:
Kühl, AT, §§ 10-12, 13 III, IV
Wessels/Beulke, AT, §§ 10, 11
A. Der strafrechtliche Schuldbegriff: Vom psychologischen zum normativen
Schuldbegriff
B. Die einzelnen Schuldelemente
I. Überblick
II. Die Schuldfähigkeit
1. Übersicht
2. Schuldunfähigkeit infolge jugendlichen Alters
3. Schuldunfähigkeit infolge psychischer Störungen
4. Verschuldeter Ausschluss der Schuldfähigkeit
a) Überblick
b) Actio libera in causa
(1) Begriff und Problem
Fall: T hat schon mehrfach in stark angetrunkenem Zustand eine
Vergewaltigung begangen. Eines Abends beschließt T, sich sinnlos zu
betrinken. Dabei rechnet er damit, auf seinem Heimweg volltrunken
möglicherweise eine ihm begegnende Frau zu vergewaltigen, nimmt dies aber
in Kauf. Tatsächlich begeht T später in einem die Schuldfähigkeit
ausschließenden Zustand eine Vergewaltigung an einer Passantin.
(2) Dogmatische Lösungsansätze
(a) Ausnahmemodell
(b) Tatbestandsmodell
Fall: T ist entschlossen, seinen Feind F zu verprügeln. Er wartet zu diesem
Zweck in der Stammkneipe des F auf dessen Erscheinen. Da es ihm
langweilig ist, nimmt er – ohne mit einer die Schuldfähigkeit
beeinträchtigenden Berauschung zu rechnen – alkoholische Getränke zu sich.
Als F später als erwartet die Kneipe aufsucht, ist T bereits schuldunfähig
betrunken. In diesem Zustand verprügelt T den F.
Fall: T will seinen Feind F töten und hat sich zu diesem Zweck eine Pistole
angeschafft. Da er sich psychisch nicht in der Lage fühlt, im entscheidenden
Augenblick abzudrücken, betrinkt er sich bis zur Schuldunfähigkeit in dem
festen Entschluss, danach zu F zu gehen und diesen zu erschießen. Aufgrund
des starken Alkoholgenusses schläft T allerdings ein, so dass es nicht zur
Umsetzung seines Plans kommt.
Fall: A – mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten vorbestraft und ohne gültige
Fahrerlaubnis – fuhr mit seinem Lieferwagen in Richtung Niederlande, wo er
übernachten und am nächsten Tag Kunden aufsuchen wollte. Obwohl er
wusste, dass er die Fahrt fortsetzen würde, trank er während der Reise fünf
Liter Bier und Schnaps; infolge dieses Alkoholkonsums war er schließlich
schuldunfähig. Als er den Grenzübergang erreichte, fuhr er mit mindestens 70
km/h auf die Kontrollstelle zu, prallte gegen einen Pkw und erfasste zwei
Grenzschutzbeamte, die dieses Fahrzeug kontrollierten. Beide Beamte
verstarben noch am Unfallort. Seine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit hatte
der A billigend in Kauf genommen, die Gefährdung und Tötung der
Grenzbeamten hatte er vorhersehen und vermeiden können; Vorsatz war ihm
insofern nicht nachzuweisen. (Nach BGHSt 42, S. 235)
c) § 323 a StGB
III. Die (virtuelle) Verbotskenntnis
1. Bedeutung dieses Erfordernisses
2. Fehlendes Unrechtsbewusstsein des Täters
3. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums?
a) Ausgangspunkt
b) Irrtümer im Kernbereich des Strafrechts
c) Irrtümer in Randbereichen des Strafrechts
Fall: A war gegen einen Geldbetrag von 3000 € Mitglied der „B-Marketing-
Gesellschaft“ geworden und seitdem als „Marketing-Managerin“ tätig. Die
Mitgliedschaft gewährt das Recht, neue Mitglieder anzuwerben. Wer mehr als
neun Mitglieder wirbt, steigt in der Hierarchie auf und profitiert finanziell von
den Neuwerbungen anderer Mitglieder. Nachdem sie und andere „Marketing-
Manager“ einen Fernsehbericht gesehen hatten, demzufolge die B ein
rechtswidriges Schneeballsystem betreibe, wurde sie bei der B vorstellig, die
daraufhin eine Zusammenkunft des „Managements“ mit von den B
eingestellten Rechtsanwälten arrangierte, die den Versammelten erklärten,
dass ihre Tätigkeit nicht strafbar sei. Danach wirkte A weiter mit. Zusätzlichen
neutralen Rechtsrat hat A nicht eingeholt. (Nach OLG Braunschweig, NStZRR
1998, S. 251)
IV. Insbesondere: Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund
1. Überblick
2. Erlaubnisirrtum
3. Erlaubnistatbestandsirrtum
Fall: O hat sich zum Karneval als Bankräuber verkleidet und stürmt so – für
jedermann ersichtlich zum Spaß – in eine Bank, an der der Faschingszug
vorbeiführt. Der ängstliche Kassierer K glaubt gleichwohl an einen ernsthaften
Überfall und schlägt O nieder. Ist K einer vorsätzlichen Körperverletzung
schuldig?
a) Voraussetzungen des Erlaubnistatbestandsirrtums
b) Rechtsfolge des Erlaubnistatbestandsirrtums
(1) Behandlung nach § 17 StGB oder im Sinne des § 16
StGB?
(a) Strenge Schuldtheorie
(b) Eingeschränkte Schuldtheorie
(2) Direkte oder analoge Anwendung des § 16 StGB?
(a) Lehre vom Gesamtunrechtstatbestand/von den
negativen Tatbestandsmerkmalen
(b) Die Varianten der eingeschränkten Schuldtheorie
Fall: Auf dem Grundstück des E steht ein hoher Baum, dessen Laub bei
starkem Herbstwind in den angrenzenden Garten des A getragen wird. Dieser
hat den (sich bislang ablehnend verhaltenden) E mehrfach darum gebeten,
den Baum auf eigene Kosten entfernen zu dürfen. Während einer
Urlaubsreise des E beseitigt und zersägt A den umstrittenen Baum, dessen
Holz er wohlgeordnet zu den Vorräten des E legt. Die dazu benötigte
Motorsäge hat ihm sein Bekannter B in Kenntnis des Verwendungszwecks zur
Verfügung gestellt. Während B annahm, dass E dem Vorgehen des A nicht
zugestimmt habe, war A überzeugt, mit Einwilligung des E zu handeln. Ihm
war nämlich vor dessen Abreise eine mit der Unterschrift des E versehene
Notiz („Bin mit Ihrem Vorschlag einverstanden; erledigen Sie bitte alles
während meiner Abwesenheit!“) zugegangen, die indessen gar nicht für ihn
bestimmt war und die der Überbringer mit dem ohne Anschrift versehenen
Briefumschlag nur aufgrund eines Missverständnisses in den Briefkasten des
A geworfen hatte. E ist entsetzt, als er bei seiner Rückkehr feststellt, was
geschehen ist.
4. Doppelirrtum
Fall: Jogger J läuft bei seinem abendlichen Waldlauf auf den Spaziergänger A
zu, um diesen nach der Zeit zu fragen. Der ängstliche A glaubt, J wolle ihn
angreifen und berauben. In vermeintlicher Notwehr stößt er den Jogger zu
Boden und versetzt ihm dann noch einige Tritte mit dem Fuß.
V. Die Zumutbarkeit
1. Der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB
a) Normstruktur
b) Notstandslage
(1) Notstandsfähige Rechtsgüter
(2) Gefahr
(3) Rettungsfähige Personen
c) Notstandshandlung
d) Rettungswille
e) Die Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 1 S. 2 StGB
(1) Besonderes Rechtsverhältnis
(2) Gefahrverursachung
(3) Gefahrverursachung und Notstandshilfe
Fall: Vater V hat seinen Sohn S in eine Gefahr gebracht, in der er ihn als
Notstandshelfer nur auf Kosten Dritter retten kann. – § 35 StGB?
Variante: S hat sich selbst in die Gefahr gebracht, aus der sein Vater ihn
unter Verletzung eines Dritten rettet. – § 35 StGB?
f) Irrtumsfragen (§ 35 Abs. 2 StGB)
Fall: F ist seit 20 Jahren mit dem S verheiratet, der einer berüchtigten
Schlägertruppe angehört. Auch gegenüber der F begeht der S zunehmend
aggressiver werdende Gewalttätigkeiten und Beleidigungen. Zunächst
begnügt er sich mit Ohrfeigen, später versetzt er der F Faustschläge ins
Gesicht. Oft erleidet die F infolge dieser Angriffe schwerwiegende
Verletzungen. Durch diese Geschehnisse gerät die F an die Grenzen ihrer
psychischen und physischen Belastbarkeit.
Eines Nachts misshandelt S die F wieder einmal in heftiger Weise. Erst
bespuckt er sie, dann tritt er mit seinen Springerstiefeln auf sie ein und
schließlich beißt er sie in die Wange. Erschöpft legt S sich danach schlafen. F
ist völlig verzweifelt. Ihre Situation stuft sie als vollkommen aussichtslos ein.
Eine Trennung von S kommt für sie nicht in Frage, weil S ihr wiederholt
angedroht hatte, er und seine Bande würden sie überall aufspüren. Von einer
Strafanzeige sieht sie ab, da der S ihr für diesen Fall schon oftmals den Tod in
Aussicht gestellt hat. Als einzig verbleibenden Ausweg sieht die F nur noch die
Tötung des S. Daraufhin erschießt sie den in seinem Bett schlafenden S. –
Strafbarkeit der F nach § 211 StGB? (Nach BGH NJW 2003, S. 2464)
2. Der übergesetzliche entschuldigende Notstand
3. Der Notwehrexzess nach § 33 StGB
a) Objektive Seite: Überschreitung der Grenzen der Notwehr
Fall: Nachdem V den angreifenden A mit einem Faustschlag zu Boden
gestreckt hat, tritt er in seiner Panik auf den am Boden liegenden
kampfunfähigen A ein.
b) Subjektive Seite
(1) Bewusster-unbewusster Notwehrexzess
(2) Verhalten aus den gesetzlich genannten Affekten
c) Der Putativnotwehrexzess
Fall: V ist spät nachts auf dem Heimweg von einem Vereinstreffen der
Kleingärtner in R. Plötzlich stellt sich ihm der A entgegen, um ihn nach dem
Weg zum S-Bahnhof zu fragen. Wegen der Dunkelheit und weil der in Rede
stehende Stadtteil von R allgemein als unsicher gilt, meint der V, dass A ihn
angreifen wolle. Voller Angst greift er nach seinem Messer und sticht
blindlings zu, obgleich nach seiner Vorstellung vom Geschehen und ihm auch
erkennbar gegenüber dem körperlich unterlegenen und offensichtlich
unbewaffneten A zur Abwehr des vermeintlichen Angriffs Faustschläge
ausgereicht hätten.
Zur Vertiefung:
Graul, JuS 1992, S. L 49 ff.; JuS 1994, S. L 73 ff.; JuS 1995, S. L 41 ff.
Herzberg, JA 1989, S. 243 ff., 294 ff.
Heuchemer/Hartmann, JA 1999, S. 165 ff., 724 f. (§ 33 StGB)
Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht AT, 13. Problem (a.l.i.c.)
Keiser, Jura 2001, S. 374 ff. (§§ 20, 21 StGB)
Kindhäuser, AT, S. 253 ff.
Lesch, JA 1996, S. 346 ff., 504 ff., 607 ff. (§ 17 StGB)
Müller-Christmann, JuS 1993, S. L 41 ff. (§ 33 StGB)
Neumann, JuS 1993, S. 793 ff. (§ 17 StGB)
Otto, Jura 1986, S. 426 ff. (a.l.i.c.)
ders., Jura 1987, S. 604 ff. (§ 33 StGB)
Rönnau, JA 1997, S. 599 ff. (a.l.i.c.)
Roxin, JA 1990, S. 97 ff., 137 ff. (§ 35 StGB)
Scheffler, Jura 1993, S. 617 ff.
Timpe, JuS 1984, S. 859 ff., 1985, S. 35 ff. (§§ 35, 33 StGB)
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# by strafrecht_at | 2005-07-10 19:33 | Pawlik
2005年 07月 10日

Pawlik教授の刑法総論講義(10)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht
Allgemeiner Teil I
§ 11: Die subjektive Seite der Rechtfertigung
Zur Einführung:
Kühl, AT, § 6 II 2
Wessels/Beulke, AT, § 8 I 2
A. Überblick
B. Handeln in Unkenntnis einer Rechtfertigungslage
Fall: Nach einem heftigen Wortwechsel zog sich Frau F in das eheliche
Schlafzimmer zurück. Als ihr Mann M einige Zeit später folgt und sich – ohne
Licht zu machen – über sie beugt, erschießt F den M mit zwei Schüssen aus
einem Revolver. Das zu tun hatte sie schon länger geplant und in einer für sie
günstig erscheinenden Situation vollziehen wollen. Bei Abgabe der Schüsse
war F davon ausgegangen, daß M ihr einen versöhnenden Kuß geben wollte.
Tatsächlich hatte M aber bereits ausgeholt, um F mit einem Messer zu
erstechen. – Hat F sich strafbar gemacht?
C. Abwehrwille oder Verteidigungsabsicht?
Fall: Ihre nichteheliche Lebensgemeinschaft mit P ist wegen der ständig
gegen sie begangenen Tätlichkeiten für Frau F zu einem Martyrium geworden.
Sie ist fest entschlossen, bei entsprechender Gelegenheit ihrem Partner P
einen gehörigen Denkzettel zu verpassen. Als P wieder einmal die F
verprügelt, greift sie aus Haß und Rachsucht zu einem Küchenmesser und
sticht damit P in den Oberarm. – Strafbarkeit der F?
Zur Vertiefung:
Graul, JuS 1994, S. L 73 ff.
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# by strafrecht_at | 2005-07-10 19:27 | Pawlik
2005年 07月 10日

Pawlik教授の刑法総論講義(9)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht
Allgemeiner Teil I
§ 10 Weitere Rechtfertigungsgründe
Zur Einführung:
Kühl, AT, §§ 8, 9 A, B
Wessels/Hillenkamp, AT, §§ 8 III, IV, 9 I
A. Der rechtfertigende Notstand
I. Differenzierung zwischen „rechtfertigendem“ und „entschuldigendem“
Notstand
II. Der allgemeine rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB)
1. Die Normstruktur
2. Notstandslage: gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut
3. Notstandshandlung
a) Erforderlichkeit
(1) Geeignetheit
(2) Erforderlichkeit i.e.S.
b) Abwägung der widerstreitenden Interessen: wesentlich
überwiegendes Interesse am Erhaltungsgut
(1) Grundgedanke
(2) Ausschluß von Bagatellgefahren
(3) Absolute Grenzen der Aufopferungspflicht
(a) Existentielle Güter
Fall: Ein nicht mehr zu bremsender Zug wird von einem Weichenwärter zur
Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem voll besetzten Personenzug
auf ein Nebengleis gelenkt, wo allerdings einige Gleisarbeiter überfahren
werden.
Fall: A und B bilden eine Seilschaft. A ist rettungslos abgestürzt und wird nur
noch vom Seil gehalten. Der Haken im Fels beginnt sich zu lockern. B hat nur
noch die Wahl, entweder mit A zusammen abzustürzen oder das Seil zu
kappen. Er entscheidet sich für letzteres.
(b) Sonstige „persönlichkeitsnahe“Güter
Fall: P liegt im Krankenhaus. Um das Leben des soeben eingelieferten
Schwerverletzten S bis zum Herbeischaffen der fehlenden Blutkonserve zu
erhalten, entnimmt der Assistenzarzt A dem sich heftig sträubenden P unter
Anwendung von Gewalt die für eine erste Bluttransfusion benötigte Menge
Blut. Trotz des Hinweises, daß S sonst verloren sei und daß ein anderer
Spender seiner sehr seltenen Blutgruppe nicht zur Verfügung stehe, hat der
gesundheitlich robuste P dem A bei seiner Gegenwehr einen Schlag in das
Gesicht versetzt und ihm die Lippe aufgeschlagen. – Hat P sich nach § 223
StGB strafbar gemacht?
(4) Kriterien der Interessenabwägung
(a) Rechtsgutsbezogene Kriterien
(b) Zuständigkeitsmodifizierende Kriterien
(aa) Verantwortlichkeit für die bedrohliche Lage
Fall: Bergtourist B ist in Bergnot geraten, weil er sich entgegen einer
dringenden Gewitterwarnung und zudem völlig mangelhaft ausgerüstet auf
eine schwierige Hochtour begeben hat. Er bricht in eine fremde Jagdhütte ein,
um sich
– vor einer Unterkühlung
– vor dem Erfrieren
zu retten.
Fall: A sieht von ferne den ihm verhaßten B. Um diesem eins auszuwischen,
hält er den soeben vorbeigehenden Passanten P fest, weist diesem seinen
Revolver vor und erklärt ihm, ihm werde eine Kugel durch den Schädel gejagt
werden, wenn er nicht unverzüglich auf den B zugehe und diesem eine
kräftige Ohrfeige versetze. P tut wie ihm geheißen. – Hat P sich nach § 223
StGB strafbar gemacht?
(bb) Besondere Gefahrtragungspflichten
Fall: Einem Richter wird unter ernstlichen Todesdrohungen angesonnen, in
einem Rauschgiftprozeß auf eine Freisprechung des Angeklagten
hinzuwirken. Könnte er sich, wenn er dem nachkäme, auf § 34 StGB berufen?
(5) Wesentlichkeit des Überwiegens
c) Die Angemessenheitsklausel: Vorrang staatlicher Verfahren
Fall: Beamter B unterschlägt aus der von ihm verwalteten Kasse Gelder, um
seiner schwerkranken Ehefrau eine kostspielige, nach den geltenden Beihilfevorschriften aber nicht förderungsfähige Kur ermöglichen zu können. –
Ist er nach § 34 StGB gerechtfertigt?
III. Die zivilrechtlichen Notstandsregelungen
Fall: H ist Halter eines Rassehundes (Wert: 1000 €), der seinem Namen
„Clemens“ allerdings keine Ehre macht und deshalb in einem verschlossenen
Zwinger gehalten wird. Eines Tages läßt H die Zwingertür versehentlich offen.
Clemens läßt sich diese Chance nicht entgehen: Er entwischt und attackiert
den Jogger J. Dieser kann den zu befürchtenden schweren Bißwunden nur
dadurch entgehen, daß er seine Gaspistole zieht und Clemens mit einem
gezielten Schuß tötet.
B. Die Pflichtenkollision
I. Grund der Rechtfertigung
II. Kollision ungleichwertiger Pflichten
Fall: In einem brennenden Haus sind die alte Mutter des A und seine Freundin
eingeschlossen; er kann nur eine der beiden retten. Er entscheidet sich dafür,
– die Freundin
– die Mutter
zu retten. Die jeweils andere Person verbrennt.
III. Kollision gleichwertiger Pflichten
C. Die Zustimmung des Verletzten
I. „Einverständnis“ und „Einwilligung“
II. Das tatbestandsausschließende Einverständnis
1. Rein tatsächlicher Charakter des Einverständnisses
a) „Natürliche Willensfähigkeit“ ausreichend
b) Prinzipielle Unbeachtlichkeit von Willensmängeln
2. Keine Erklärung des Einverständnisses erforderlich
Fall: Um der diebstahlsverdächtigen A eine Falle zu stellen, legt die
Kriminalbeamtin K ihre Geldbörse absichtlich oben auf die gefüllte
Einkaufstasche. A kann der Versuchung nicht widerstehen und greift zu. –
Strafbarkeit A’s nach § 242 StGB? (Nach BGHSt 4, S. 199)
III. Die Einwilligung
1. Der Wirkungsbereich der rechtfertigenden Einwilligung
a) Einwilligungsfähig: Nur Delikte zum Schutz von
Individualrechtsgütern
Fall: Nach einem Gaststättenbesuch hat A eine BAK von 1,4 Promille. Als er
aufbrechen will, um nach Hause zu fahren, bittet sein Bekannter B darum,
mitgenommen zu werden. A’s Hinweis auf seinen vorangegangenen
Alkoholkonsum beantwortet er mit den Worten: „Ach, trotzdem möchte ich
gern bei dir mitfahren.“ Auf der Heimfahrt reißt A aufgrund seiner
Alkoholisierung das Steuer ohne sachlichen Grund plötzlich scharf nach
rechts. Das Auto landet im Graben; wie durch ein Wunder bleiben A und B
unverletzt. – § 315c StGB?
b) Grenzen der Einwilligungsfähigkeit bei Individualrechtsgütern
2. Anforderungen an die Einwilligungserklärung
a) Erklärung der Einwilligung vor der Tat
b) Einwilligungsfähigkeit
Fall: Der 17jährige A hat von seinen Eltern einen sehr wertvollen echten
Macke geschenkt bekommen. A, der das Horten von Kunstschätzen als
feudalherrliche Attitüde aus politischen Gründen ablehnt, fordert seinen
Freund T auf, das Bild zu zerschneiden. T tut das. – § 303 StGB?
c) Keine wesentlichen Willensmängel
(1) Drohung
(2) Täuschung
d) Kenntnis des Täters von der Einwilligung
D. Die mutmaßliche Einwilligung
I. Überblick
II. Prinzip der Interessenwahrnehmung
Fall: Die Angeklagten, beide Fachärzte für Gynäkologie, hatten im Anschluß
an eine Kaiserschnittoperation, bei der es zu Komplikationen (heftige
Blutungen infolge mehrerer Risse in der Gebärmutter) gekommen war, bei
einer 24jährigen (zweitgebärenden) Frau eine Tubensterilisation
vorgenommen, ohne zuvor deren Einwilligung eingeholt zu haben. Unmittelbar
vor der Operation hatte die junge Frau auf die Frage der angeklagten Ärztin:
„Sie wollen doch sicher keine Kinder mehr haben, wir wollen Sie gleich mit
sterilisieren?“ eine Sterilisation ausdrücklich abgelehnt. (Nach BGH, NJW
2000, S. 885)
Zur Vertiefung:
Jakobs, AT, 13.-15. Abschnitt
Roxin, AT 1, §§ 13, 16, 18 A
Bergmann, JuS 1989, S. L 65 ff. (Notstand)
ders. JuS 1989, S. 109 ff. (Einwilligung)
Kindhäuser, AT, S. 121 ff.
Pawlik, Jura 2002, S. 26 ff. (Defensivnotstand)
Rönnau, Jura 2002, S. 595 ff, 665 ff. (Einwilligung)
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# by strafrecht_at | 2005-07-10 19:23 | Pawlik
2005年 05月 28日

Pawlik教授の刑法総論講義(8)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht
Allgemeiner Teil I
§ 9 Allgemeine Fragen der Rechtfertigung; die
Notwehr (§ 32 StGB)
A. Tatbestand und Rechtswidrigkeit; Prinzipien der Rechtfertigung
B. Die Notwehr
I. Überblick
II. Die Notwehrlage
1. Die notwehrfähigen Güter
a) Grundsatz
b) Insbesondere: Rechtsgüter des Staates
2. Rechtswidriger Angriff
a) Angriff
b) Rechtswidrigkeit des Angriffs
(1) Der Angriff ist seinerseits gerechtfertigt
(2) Schuldhafter Angriff als Notwehrvoraussetzung?
3. Gegenwärtigkeit des Angriffs
a) Grundgedanke und Definition
b) „Unmittelbares Bevorstehen“
Fall: Der als schnell reagierender Meisterschütze berüchtigte Jimmy Blue will
mit dem Sheriff Buck Legal abrechnen. Er ist ständig auf der Suche nach
seinem Opfer. Eines Tages treffen vor dem Saloon Jimmy Blue und der Sheriff
aufeinander. Buck Legal identifiziert seinen Gegner zuerst, zieht und drückt ab, noch ehe ihn Jimmy Blue erkannt hat. Nur dadurch kommt er zu dem
ersten Schuss, der ihn rettet.
c) „Noch-Andauern“
Fall: Bankräuber B verlässt mit reicher Beute den Kassenraum. Kassierer K
ergreift eine Pistole, stürzt auf die Straße und schießt B ins Bein, als dieser
gerade in das bereitstehende Fluchtauto einsteigt.
Variante: Der Bestohlene hat den Dieb ausfindig gemacht, erscheint am Tag
nach der Tat in dessen Wohnung und nimmt ihm dort gewaltsam die Beute
wieder ab. – Notwehr?
d) Notwehrähnliche Lage
Fall: Im Wirtshaus im Spessart sind abends der Goldschmied Felix Perner aus
Nürnberg und – auf der Reise von ihrem Schloss Mayenburg – die Gräfin
Sandau eingekehrt. Sie belauschen ein Gespräch der Wirtsleute, wonach
nach Mitternacht die Entführung der Gräfin durch eine anrückende
Räuberbande geplant ist. Mit Recht vermuten sie, dass die Räuber die
Stunden bis zur Geiselnahme beim Wein verbringen wollen. Deshalb schüttet
der an Schlaflosigkeit leidende Felix seine mitgeführten Schlafmittelvorräte in
das für den Ausschank bestimmte Weinfass. Die alsbald eingetroffenen
Räuber schlafen infolgedessen Stunden vor dem geplanten Anschlag ein, was
Felix und der ihm dankbaren Gräfin die Flucht ermöglicht.
e) Antizipierte Notwehr“
Fall: Waffenhändler W war von einer ausländischen Geheimorganisation mit
dem Tode bedroht worden und hatte deshalb in seinem Haus eine
Selbstschussanlage nebst entsprechenden Warnschildern anbringen lassen.
Als eines Tages ein zur Tötung W’s entschlossener, schwer bewaffneter
Agent in das Haus eingedrungen war, wurde er durch die Selbstschussanlage
getötet. – Kann W sich auf § 32 StGB berufen?
III. Die Notwehrhandlung
1. Die Abwehr des Angriffs
Fall: Gast A greift im Wirtshaus einen Bierkrug aus dem Regal, um damit auf
den Kopf von Gast B einzuschlagen. B kommt A dadurch zuvor, daß er ihm
mit seinem Wanderstock auf die Hand schlägt. A wird verletzt, der Bierkrug
fällt zu Boden und zerbricht.
2. Die Geeignetheit der Abwehr
3. Die Erforderlichkeit der Abwehr
Fall: A ist Inhaber mehrerer internationaler Rekorde im Mittel- und
Langstreckenlauf. Beim Spaziergang wird er von einem plötzlich aus einem
Gebüsch hervortretenden Mann aufgehalten und zur Auslieferung seiner
Geldbörse aufgefordert. Statt eilig davonzulaufen, wie es ihm leicht möglich gewesen wäre, schlägt er den Angreifer nieder. – Hat er in Notwehr
gehandelt?
Fall: Unter Gastarbeitern war ein Streit mit Tätlichkeiten ausgebrochen. Einer
ihrer Landsleute (A) bemühte sich darum, schlichtend einzugreifen. Nachdem
ihm dies gelungen war, wandten sich die drei ursprünglichen Kontrahenten
gegen ihn und nahmen eine Haltung ein, die das Schlimmste befürchten ließ.
Der Angegriffene gab daraufhin aus einer ohne böse Absicht mitgeführten
Pistole Warnschüsse in die Luft ab; die Angreifer drangen jedoch mit
gezückten Messern und unter Todesdrohungen weiter auf ihn ein. In dieser
Situation senkte er die Waffe, um einem der Angreifer in die Beine zu
schießen: dabei löste sich unversehens ein Schuss, der einen der Angreifer
tödlich in den Unterleib traf. (Nach BGHSt 25, S. 229)
IV. Der „Verteidigungswille“
V. Die Einschränkungen des Notwehrrechts
1. Überblick; Art. 2 MRK
2. Einschränkungen des Notwehrrechts bei Bagatellangriffen
3. Einschränkungen des Notwehrrechts bei Angriffen, in denen ein
krasses Missverhältnis der betroffenen Rechtsgüter besteht
Fall: Der Wirtshausbesucher A ergreift fünf im Regal stehende Bierkrüge und
wirft sie einen nach dem anderen durch das geöffnete Fenster gegen einen
draußen stehenden Laternenpfahl, um aufgrund einer Wette seine
Treffsicherheit zu beweisen. Der Wirt W, kriegsbehindert und auch sonst zu
schwach, um auf andere harmlosere Weise einzuschreiten, verhindert die
weitere Fortsetzung des Happenings durch einen gegen A abgefeuerten
lebensgefährlichen Schuss.
4. Einschränkungen des Notwehrrechts bei Angriffen von schuldlos
Handelnden
Fall: Der aus der psychiatrischen Anstalt entwichene schizophrene S überfällt
seinen von der Arbeit heimkehrenden Nachbarn N hinterrücks mit einem
Messer, weil er N für den Urheber einer gegen ihn gerichteten kosmischen
Dauerbestrahlung hält. A rettet N, indem er im letzten Augenblick vom Fenster
aus den S durch eine lebensgefährliche Schussverletzung ausschaltet.
5. Einschränkungen des Notwehrrechts bei vom Angegriffenen
provozierten Angriffen
a) Absichtsprovokation
Fall: Schon lange möchte A dem B eins auswischen. Anlässlich eines
gemeinsamen Gaststättenbesuchs gelingt es ihm entsprechend seiner
vorgefassten Absicht, den B solange zu ärgern, bis dieser nach einem
Bierglas greift, um damit zuzuschlagen. Durch einen Messerstich in den
Oberarm des B kann A jedoch den Angriff abwehren.
b) Auf andere Weise verschuldeter Angriff
(1) Voraussetzungen
Fall: A und seine Freundin B tauschten in einer milden Maiennacht in den
öffentlichen Parkanlagen Zärtlichkeiten aus. Plötzlich bemerkten sie einen
Unbekannten (U), der, hinter einem Gebüsch versteckt, ihrem Treiben
interessiert zusah. A sprang auf und forderte ihn zunächst mit drohenden
Gebärden auf, seiner Wege zu gehen; als der Unbekannte sich weigerte,
schickte A sich dazu an, ihn in die Flucht zu prügeln. U verteidigte sich, indem
er A mit einem kräftigen Fausthieb außer Gefecht setzte. (Nach BayObLG
NJW 1962, S. 1762)
(2) Zulässiger Verteidigungsumfang
Fall: Nachdem Gastwirt J dem stark alkoholisierten A kein Bier mehr
ausschenken wollte, warf dieser einen Aschenbecher auf J, der ihn daraufhin
in den Schwitzkasten nahm und ins Gesicht schlug. Ein Freund des A half
diesem, sich von J zu lösen und begleitete ihn nach Hause. A nahm sich ein
Tomatenmesser und begab sich erneut zur Gaststätte, um seine dort
zurückgebliebenen Latschen zu holen und J zur Rede zu stellen. Die
Gaststätte war inzwischen geschlossen, doch wurde im Inneren noch gefeiert.
Auf das Klopfen von A öffnete die Wirtin W die Tür und gab ihm seine
Latschen. A fragte in aggressivem Ton, ob J da sei, was W verneinte, um
einen Streit zu vermeiden. W versuchte, die Tür zuzuziehen, was A
verhinderte, der nun noch ein Bier verlangte. Als er W fast aus der Gaststätte
gezogen hatte, versetzte ihm der Gast S einen Stoß und unmittelbar darauf
zwei Faustschläge. A ging im Eingangsbereich zu Boden, rappelte sich aber
wieder auf, woraufhin ihm S einen erneuten Stoß versetzte, der A zu Boden
taumeln ließ. Als A sich wieder aufsetzte, war S neben ihm. Da A fürchtete,
von S erneut angegriffen zu werden und er nicht wieder unterliegen oder
aufgeben wollte, führte er das Messer ohne vorherige Warnung oder Drohung
zweimal gegen S, was zu Stichverletzungen im Oberschenkel und Bauch
führte. - Strafbarkeit des A nach §§ 223, 224 I Nr. 2? (Nach BGH NStZ 2002,
S. 425)
Fall: G wollte sich an M für Beinverletzungen rächen, die er bei einer
Schlägerei erlitten hatte, und gewann C für einen Anschlag, bei dem M mit
einem Schrotschuss ähnliche Beinverletzungen zugefügt werden sollten. C
wusste, dass M ein standfester und gefährlicher Gegner sein würde.
Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan lockte C den M unter dem Vorwand
eines illegalen Zigarettengeschäfts zu einem Treffpunkt in der Nähe eines
Waldrands. Beide erschienen ohne Begleitung. C verbarg eine geladene
Schrot-Doppelflinte mit angesägten Läufen unter der Jacke. M führte einen
Teleskoptotschläger mit sich. C führte den knapp hinter ihm gehenden M in
Richtung Waldrand und entschloss sich, M zunächst mit einem unerwarteten
schweren Faustschlag zu Fall zu bringen, um ihm anschließend mit der
Schrotflinte in das Knie zu schießen.
C setzte deshalb mit geballter rechter Faust zu einer blitzschnellen,
schlagartigen Drehung an. Um den gegen ihn gerichteten Angriff zu stoppen,
versetzte M dem C mit dem Totschläger einen überraschenden wuchtigen
 schweren Schlag auf den Kopf. Dieser traf den C etwa in Schädelmitte und
verursachte eine sofort stark blutende Wunde. Der C wurde durch den Schlag
völlig überrascht, kam zu Fall und blieb auf dem Rücken liegen. Unmittelbar
danach sah er M, den Totschläger in der Hand und erneut zum Schlag
ausholend, auf sich zustürzen mit den Worten: "Du Schwein, dich bring ich
um". C spürte nun Todesangst und zog die Schrotflinte aus seiner Jacke. M
versuchte vergeblich, die Waffe wegzutreten. C nahm sie in beide Hände und
drückte ab, obwohl er damit rechnete, dass der M nun nicht nur schwer
verletzt, sondern sogar tödlich getroffen werden könnte. Das aber nahm er
angesichts seiner Lage billigend in Kauf. Er traf den M aus einer Entfernung
von ca. 30 cm in die Brust. M brach zusammen und verblutete kurz darauf
noch am Tatort. – Strafbarkeit des C nach den §§ 212, 222? (Nach BGH NJW
2001, S. 1075)
6. Einschränkungen des Notwehrrechts bei Angriffen innerhalb enger
Gemeinschaftsverhältnisse
Fall: A war seit 1997 mit dem M verheiratet. Nach der Eheschließung kam es
häufig vor, dass M - vor allem unter Alkoholeinfluss - die A und ihre Tochter
aus erster Ehe (K) mit Fäusten schlug. Ab 1999 war M zudem dazu
übergegangen, die K sexuell zu missbrauchen. A war wiederholt aus der
ehelichen Wohnung ausgezogen, aber immer wieder zurückgekehrt.
Am Abend des 17.5.2000 kam es wieder zum Streit. Eine Möglichkeit, die
Wohnung unbehelligt mit ihrer Tochter verlassen zu können, sah die A nicht,
ebenso wenig die Möglichkeit, andere zur Hilfe zu rufen. Andererseits war sie
aber nicht mehr bereit, sich alles von M gefallen zu lassen. Die A ging daher in
die Küche, nahm ein 25 cm langes, spitzes Küchenmesser an sich und kehrte
ins Wohnzimmer zurück. Sie blieb zunächst im Türrahmen stehen. Sie hoffte
zwar, M würde beim Anblick des Messers zur Vernunft kommen, sie war aber
bereit, das Messer gegen M einzusetzen, falls er K angreifen würde, auch
nahm sie in Kauf, dass sie ihm möglicherweise tödliche Verletzungen zufügen
könnte.
Als M die mit einem Messer bewaffnete A sah, erhob er sich, wandte sich
brüllend in Richtung K und ging auf diese zu. Die A, die aus Erfahrung wusste,
dass A nun auf K einschlagen würde, ging ihrerseits auf M zu, der stockte, als
er die A bemerkte, einen Schritt zurückwich, strauchelte und auf das Sofa
zurückfiel. Die A, die befürchtete, M würde, wenn er wieder hochkäme, auf sie
losgehen, stach dreimal hintereinander in M's linke Brustseite. Einer der Stiche
durchstieß das Herz. - Strafbarkeit der A nach § 212? (Nach BGH JZ 2003, S.
50)
7. Handeln von Hoheitsträgern
Fall: Der Polizeibeamte P wird bei der Kontrolle der Straßenprostituierten S
von einer Rockergruppe umstellt, deren Anführer A den P und die S auffordert,
sich zum Spott der sich ansammelnden Zuschauer auszuziehen. Als P und S
dieser Aufforderung nicht nachkommen, beginnen die Rocker auf Befehl des
A, P und S zu entkleiden. Als P’s Gegenwehr nichts mehr hilft, schießt er aus
nächster Nähe mit seiner Dienstpistole so auf A, dass der Schuss – wie P
erkennt – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird.
A bricht tot zusammen.
VI. Notwehr bei Fahrlässigkeitstaten
Fall: In der Tatnacht schliefen der 66jährige, an einem Bandscheibenleiden
und einer Handgelenksarthrose leidende A und seine Lebensgefährtin P in
ihrer Wohnung. A hatte vor dem Zubettgehen ein Schlafmittel eingenommen.
Gegen 0.45 Uhr läutete der betrunkene Schwiegersohn der P, V, an der
Haustür, stürmte nach deren Öffnung bis zur Wohnungstür des A und trat
diese gewaltsam ein. V hatte eine BAK von 2,2 Promille; er neigte in
alkoholisiertem Zustand zu Gewalttätigkeiten und hatte zuvor andernorts eine
Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau gehabt. Nachdem V in die Wohnung
eingedrungen war, packte er die P, zog sie am Nachthemd und an den
Haaren in das Treppenhaus und zerrte sie nach und nach die Treppe
herunter. Daraufhin lief der A in sein Schlafzimmer und nahm dort einen mit
einer Patrone geladenen Revolver aus dem Nachttisch. Dabei ging er
fälschlicherweise davon aus, der Revolver sei nicht geladen. Als er in das
Treppenhaus zurückkam, lag die P auf dem Rücken, V beschimpfte und
bedrohte sie, zog sie an den Haaren und trat mit den Füßen auf sie ein. Um
weitere Körperverletzungen zu verhindern, richtete A aus einer Entfernung von
weniger als 2 Metern den Revolver auf den V und zog den Abzug durch. Er
hoffte, V werde erschrecken und von seinem Opfer ablassen. Indessen löste
sich ein Schuss, der V tödlich traf. - Strafbarkeit des A nach § 222 StGB?
(Nach BGH NStZ 2001, S. 591)
Zur Vertiefung:
Jakobs, AT, 11. Abschnitt, Rdn. 1-6a, 12. Abschnitt
Roxin, AT 1, §§ 14 I-V I, 15
Geilen, Jura 1981, S. 200 ff., 256 ff., 308 ff., 370 ff.
Kühl, JuS 1993, S. 177 ff. (Grundgedanken der Notwehr)
Sternberg-Lieben, JA 1996, S. 129 ff., 299 ff., 568 ff.
Stuckenberg, JA 2002, S. 172 ff.
Zieschang, Jura 2003, S. 530 ff.
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# by strafrecht_at | 2005-05-28 16:10 | Pawlik
2005年 05月 01日

Pawlik教授の刑法総論講義(7)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht
Allgemeiner Teil I
§ 8: Der subjektive Tatbestand (insbesondere Vorsatz)
Zur Einführung:
Kühl, AT, §§ 5, 13 I, II
Wessels/Beulke, AT, § 7
A. Überblick
B. Die Struktur des Vorsatzes
I. Der Ort des Vorsatzes im Deliktsaufbau
II. Begriff und Arten des Vorsatzes
1. Begriff des Vorsatzes
a) Kenntnis der tatbestandsbegründenden Umstände
Fall: Ein wegen Bestechlichkeit angeklagter Polizeibeamter macht zu seiner
Verteidigung geltend, er habe bei der Entgegennahme des Geldes „nicht daran
gedacht“, dass er Amtsträger sei. Muss er freigesprochen werden, wenn
ihm das nicht widerlegt werden kann?
b) Zusätzliche Wollenskomponente?
2. Die Vorsatzarten
a) Überblick
b) Die Absicht
Fall: A will ein Wohnhaus zur Erlangung der Versicherungsleistung anzünden;
er geht davon aus, dass der im Obergeschoß lebende B bei dem Brand ums
Leben kommen wird. – Inwieweit hat A absichtlich gehandelt?
Fall: A will B erschießen. Die Entfernung ist aber so groß, dass die Wahrscheinlichkeit,
dass A den B tödlich trifft, sehr gering ist. Trotzdem probiert es
A und trifft den B tödlich. – Vorsatzform? 
c) Der direkte Vorsatz
d) Der bedingte Vorsatz
(1) Die Problematik
(2) Theorien zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz- und
bewusster Fahrlässigkeit
(a) Unstreitige Punkte
Fall: A und B würgen ihren gemeinsamen Bekannten X mit einem Lederriemen,
um ihn kampfunfähig zu machen und ausrauben zu können. Sie halten
es für möglich, dass bei einer solchen Drosselung der Tod eintritt, hoffen aber
auf das Ausbleiben dieses Erfolgs, weil ihnen der Tod des X höchst unerwünscht
wäre. X stirbt durch das Würgen. (Nach BGHSt 7, S. 363)
Fall: T ist HIV-infiziert und hierüber wie über die Ansteckungsrisiken durch
seinen Hausarzt voll informiert. Er übt gleichwohl mit anderen Homosexuellen,
die von der Infektion nichts wissen, ungeschützten Geschlechtsverkehr aus,
ohne dass es zu einer Übertragung kommt. T gibt an, er habe stets gehofft,
dass er seine Partner nicht anstecke. (Nach BGHSt 36, S. 1)
(b) Voluntative Abgrenzungstheorien
(aa) Sog. Einwilligungs- oder Billigungstheorie
(bb) Sog. Ernstnahmetheorie
(c) Intellektuelle Abgrenzungstheorien
(aa) Sog. Wahrscheinlichkeitstheorie
(bb) Sog. Möglichkeitstheorie
3. Der alternative Vorsatz
Fall: A schießt auf einen Reiter, um ihn zu töten (§ 212 StGB) oder wenigstens
das Pferd zu treffen (§ 303 StGB). Er trifft
– den Reiter
– das Pferd
– keinen der beiden.
C. Abweichungen vom Vorsatz
I. Allgemeines; die Regelung des § 16 I StGB
II. Irrtum über das Vorliegen einer Privilegierung; insbesondere: Die Regelung
des § 16 II StGB
1. In der Vorstellung des Täters sind die Privilegierungsvoraussetzungen
erfüllt.
Fall: Krankenpfleger K verabreicht B die tödliche Überdosis eines Medikaments
in der irrigen Annahme, B habe dies von ihm ausdrücklich und ernstlich
verlangt.
2. Der Täter verkennt die objektiv gegebenen Voraussetzungen einer Privilegierung
Fall: Krankenpfleger K tötet den B, weil ihm dessen Pflege lästig geworden ist.
Dabei verkennt er, dass B ihn seinerseits ausdrücklich und ernstlich um seine
Tötung gebeten hat.
III. Irrtum über deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale
Fall: A ist mit B verfeindet. Er möchte den B empfindlich treffen. Da, wie A
weiß, B sehr an seinem Hund hängt, legt A diesem in einem unbeobachteten
Augenblick ein Stück vergiftetes Fleisch vor die Hütte. Der Hund folgt seinem
natürlichen Trieb – und geht ein. Als der Vorfall aufgedeckt wird, stellt B Strafantrag
wegen Sachbeschädigung. A wendet ein, er habe nicht gewusst, dass
Tiere „Sachen“ i.S.d. § 303 StGB seien.
IV. Dolus generalis und vorzeitige Vollendung
1. Überblick
2. Sog. dolus generalis
Fall: A will B hinterrücks mit einem Beil erschlagen. B wird zwar schwer, aber
nicht lebensgefährlich verletzt. In der Annahme, bereits „ganze Arbeit“ verrichtet
zu haben, wirft A die vermeintliche Leiche in eine Jauchegrube. Erst infolgedessen
stirbt B. (Nach BGHSt 14, S. 193)
3. Vorzeitige Vollendung
Fall: A hatte den Plan gefasst, seine ihm lästig gewordene Ehefrau F zu einem
etwa 100 km entfernten Ort zu bringen, ihr dort eine Unterschrift unter eine
Generalvollmacht abzunötigen, sie sodann zu töten und ihre Leiche zu verbergen.
In Ausführung dieses Plans fesselte und knebelte er sie in dem gemeinsamen
Wohnhaus und lud sie anschließend in den Kofferraum seines
Pkw. Als A die F unterwegs in ein anderes, von ihm angemietetes Fahrzeug
umladen wollte, stellte er fest, dass F bereits während des Transports im engen
Kofferraum erstickt war. Wie geplant versteckte A die Leiche der F am
Zielort. (Nach BGH NJW 2002, S. 1057)
V. Irrtum über das Handlungsobjekt (error in persona vel objecto)
Fall: Der Killer A soll den X erschießen und lauert ihm vor seinem Haus auf.
Als dessen Bruder Y am frühen Morgen das Haus verlässt, erschießt ihn A,
weil er ihn in der Morgendämmerung mit X verwechselt hat.
Variante: Der Killer A schießt auf einen sich deutlich hinter den erleuchteten
Fenstern abzeichnenden Kopf, den er für den des X hält. In Wirklichkeit ist es
nur eine Goethe-Büste, die durch den Schuss zerstört wird.
Fall: A will den ... Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland verprügeln.
Er nimmt vor dem Botschaftsgebäude Aufstellung und versetzt einem Herrn
mehrere kräftige Ohrfeigen, der einer Luxuslimousine entsteigt und sich anschickt,
die Botschaft zu betreten. Erst bei seiner polizeilichen Vernehmung
erfährt A, dass er einen Juwelier überfallen hat, welcher in der Botschaft erschienen
war, um der Gattin des Botschafters einige kostbare Schmuckstücke
zur Ansicht vorzulegen. – Wie hat A sich strafbar gemacht?
VI. Fehlgehen vorsätzlicher Tat (aberratio ictus)
1. Begriff
2. Unproblematischer Fall: Anvisiertes und getroffenes Objekt sind nicht
gattungsgleich
Fall: A schießt mit Tötungswillen auf B. Er trifft jedoch nur die große Schaufensterscheibe,
vor welcher B steht.
3. Umstrittener Fall: Anvisiertes und getroffenes Objekt sind gattungsgleich
Fall: In den frühen Morgenstunden des 5.1.1985 befanden sich in der Gaststätte
des A außer ihm noch seine frühere Lebensgefährtin L sowie der Gast
G. Als L sich von G nach Hause begleiten ließ, „verfolgte“ der A die beiden mit
seinem Pkw, fuhr an ihnen vorbei, wendete und entschloss sich in eifersüchtig
wütender Gefühlsaufwallung, G „über den Haufen zu fahren und auf
diese Weise zu töten“. Er fuhr gezielt auf den vor L Stehenden zu, der vom
Fahrzeug lediglich gestreift wurde, weil er sich im letzten Moment mit einem
Sprung nach links retten konnte. Die hinter G stehende L, die der A in der Nähe
wusste, konnte nicht mehr ausweichen; sie wurde vom Kühler des Wagens
erfasst und getötet. (Nach BGHSt 34, S. 53)
4. Weitere Problemfälle
a) Schutzzweck der verletzten Norm
Fall: A will den Z in den (unbegründeten) Verdacht bringen, am Arbeitsplatz
Diebstähle begangen zu haben. Der von A dem Z zugespielte Fangbrief gerät
jedoch in die Hände von Z’s Sekretärin Y. Diese wird daraufhin statt des Z
grundlos verdächtigt, was A nicht wollte. – Strafbarkeit des A nach § 164
StGB? (Nach BGHSt 9, S. 240)
b) Doppelindividualisierung
Fall: Die Ehefrau F schickt ihrem Mann M, die sie töten will, eine Flasche mit
vergiftetem Enzianschnaps in die Kaserne mit der Anweisung: „Schön alleine
trinken“. Der Mann gibt einem an Magenbeschwerden leidenden Kameraden K davon, der aufgrund der Gifteinwirkung alsbald tot zusammenbricht. – Strafbarkeit
der F?
c) Doppelirrtum
Fall: A lauert dem C auf, um ihn zu erschießen. Als B sich dem Versteck nähert,
hält A ihn im Dämmerlicht für den C und feuert auf ihn. Der Schuss verfehlt
den B, prallt an einer Mauer ab und tötet den hinter der Straßenecke herankommenden
C. Mit einem solchen Geschehensablauf hatte A nicht gerechnet;
den C hatte er gar nicht wahrgenommen. – Die Prüfung ist auf die §§
223, 212 StGB zu beschränken.
Zur Vertiefung:
Jakobs, AT, 8. Abschnitt
Roxin, AT 1, § 12
Heuchemer, JA 2005, S. 275 ff. (aberratio ictus)
Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht (Allgemeiner Teil), 1. Problem
(Abgrenzung Eventualvorsatz – bewusste Fahrlässigkeit)
Koriath, JuS 1998, S. 215 ff. (error in persona)
Lesch, JA 1997, S. 802 ff. (Vorsatzformen)
Otto, Jura 1996, S. 468 ff.
Sowada, Jura 2004, S. 814 ff. (dolus generalis und vorzeitige Vollendung)
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# by strafrecht_at | 2005-05-01 23:44 | Pawlik
2005年 05月 01日

Pawlik教授の刑法総論講義(6)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht
Allgemeiner Teil I
§ 7: Die Lehre von der objektiven Zurechnung
Zur Einführung:
Kühl, AT, § 4 III
Wessels/Beulke, § 6 III
A. Problemhintergrund
B. Rechtlich relevante Risikoerhöhung
I. Kausale Adäquanz
Fall: Nachdem eine Maschine der Gesellschaft XY wegen eines technischen
Defekts abgestürzt ist, hofft die ehemüde Ehefrau auf eine Duplizität der Ereignisse.
Sie veranlasst ihren Mann, für seine nächste Dienstreise anstelle der
Bahn eine Maschine dieser Gesellschaft zu benutzen. Es kommt, wie es
kommen muss, und Deutschland hat eine lustige Witwe mehr.
II. Soziale Adäquanz
Fall: Student S hat Husten und Schnupfen, geht aber trotzdem in volle Busse
und dicht besetzte Hörsäle. Wie von ihm erwartet, infiziert er andere mit seinem
Virus. – Ist S nach § 223 StGB wegen „Gesundheitsbeschädigung“ strafbar?
Variante: S hat sich in einem fremden Land mit einem hochgefährlichen Virus
infiziert. Trotz eindeutiger Warnzeichen geht er nicht zum Arzt, sondern ins
Seminar. Er weiß, dass er damit ein erhebliches Risiko für seine Kommilitionen
begründet. In der Tat steckt er seine Kommilitonen an, zwei von ihnen
sterben. C. Risikozusammenhang (Realisierung des vom Täter gesetzten Risikos im
Erfolg)
I. Grundgedanke
II. Verdrängung der vom Täter gesetzten Gefahr durch ein allgemeines Lebensrisiko
Fall: A schießt mit Tötungsvorsatz auf B, der jedoch nur am Arm verletzt wird.
Im Krankenhaus erstickt B am Stich einer Biene, die er beim Genuss von
Pflaumenkuchen verschluckte.
III. Verdrängung der vom Täter gesetzten Gefahr durch ein eigenverantwortliches
Verhalten des Opfers
Fall: Der von A mit Tötungsvorsatz angeschossene O widersetzt sich im
Krankenhaus aus religiösen Gründen der rettenden Bluttransfusion.
Fall: A setzt ein Wohnhaus in Brand; O, der sich zur Rettung von Personen
und Sachwerten in das Haus begibt, wird von einem herabfallenden Balken
verletzt.
IV. Verdrängung der vom Täter gesetzten Gefahr durch das Verhalten eines Dritten
(sog. Regressverbot)
Fall: A versetzt dem B mit Tötungsvorsatz einen Messerstich in die Brust. B
wird verletzt und mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht. Auf
dem Weg dorthin wird der Krankenwagen von dem verkehrswidrig einbiegenden
Lastzug des L gerammt; dabei wird B getötet.
Fall: T hat O mit Tötungsvorsatz angegriffen, diesen aber nur verletzt. Bei der
Behandlung des O unterläuft jedoch dem Arzt A ein leichter/schwerer Narkosefehler,
an dessen Folgen der O stirbt.
Zur Vertiefung:
Geppert, Jura 2001, S. 490 ff.
Kindhäuser, Strafrecht Allgemeiner Teil (stud.jur. Grundlagenwissen), S. 95-
121
Vgl. im Übrigen die vorige Übersicht
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# by strafrecht_at | 2005-05-01 23:15 | Pawlik
2005年 05月 01日

Pawlik教授の刑法総論講義(5)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht
Allgemeiner Teil I
§ 6: Die Kausalität
Zur Einführung:
Kühl, AT, § 4 I, II
Wessels/Beulke, AT, § 6 I, II
A. Überblick
B. Äquivalenztheorie und „conditio sine qua non“
Fall: Ein Theaterbesucher (T) gibt an der Garderobe seinen Mantel ab. Kurz
vor Vorstellungsschluss legt die Garderobenfrau den Mantel auf dem Tisch
bereit. Dabei fällt aus der Manteltasche ein geladener ungesicherter Revolver.
Ein Logenschließer setzt einem Kollegen den Revolver, den er für nicht geladen
hält, auf die Brust und drückt ab. Durch den sich lösenden Schuss stirbt
der Kollege des Logenschließers. (Nach RGSt 34, S. 91)
Fall: Ein Polizeibeamter (P) hatte entgegen seinen Dienstvorschriften auf dem
Armaturenbrett seines Pkw den Dienstrevolver abgelegt. Seine im Pkw mitfahrende
Freundin erschoß sich mit diesem Revolver in Selbsttötungsabsicht.
(Nach BGHSt 24, S. 342)
B. Anwendungs- und Problemfälle
I. Atypischer Kausalverlauf
Fall: A bringt mit Tötungsvorsatz dem B eine leichte Verletzung bei. Auf dem
Weg ins Krankenhaus verunglückt B jedoch tödlich.
II. Abgebrochener bzw. überholender Kausalverlauf
Fall: A gibt dem O ein langsam wirkendes Gift. Vor dem Eintritt der tödlichen
Wirkung wird O von B erschossen.
Variante: Bei O hat die Giftwirkung schon eingesetzt; aus diesem Grund gelingt
es ihm nicht, rechtzeitig vor B Reißaus zu nehmen. III. Hypothetische Kausalität
Fall: Dr. Seltsam pflegt nachts die Reifen parkender Autos zu zerstechen, weil
er dabei ein eigenartiges Lustgefühl empfindet. Eines Nachts zersticht er die
Reifen an einem Pkw, in dem eine revolutionäre Gruppe eine Bombe versteckt
hat. Drei Minuten später fliegt der Pkw in die Luft.
Fall: Terrorist T lockt den Politiker P aus seinem Büro fort und erschießt ihn
zufällig genau zu dem Zeitpunkt, als im Büro des P eine von den Aktivisten einer
anderen Terrorgruppe angebrachte Bombe explodiert.
IV. Abbruch eines rettenden Kausalverlaufs
Fall: Nichtschwimmer N ist ins Wasser gefallen und droht zu ertrinken. Helfer
H ist dabei, seine Kleider auszuziehen, um ins Wasser zu springen und N zu
retten. A, der N schon lange eins auswischen will, sieht dies. Mit einem kräftigen
Fausthieb schlägt er H zu Boden. N ertrinkt.
V. Kumulative/alternative Kausalität
Fall: Die Vettern A und B haben nach einer verlustreichen Nacht im Spielcasino
je für sich beschlossen, ihren gemeinsamen Erbonkel E umzubringen. Jeder
gießt ohne Kenntnis vom Vorhaben des anderen eine Portion Gift in den
Frühstückskaffee des Onkels. Der Onkel fällt tot nieder, kaum daß er die Tasse
abgesetzt hat. Die Autopsie ergibt,
a) dass erst beide Giftmengen zusammen ausreichend gewesen sind, um
den Tod des Onkels herbeizuführen;
b) dass jede einzelne Giftmenge stark genug gewesen war, um mehrere
Menschen auf der Stelle zu töten.
Zur Vertiefung:
Jakobs, AT, 7. Abschnitt Rdn. 1-28
Roxin, AT 1, § 11 A
Erb, JuS 1994, S. 449 ff. (Kausalität, objektive Zurechnung)
Otto, Jura 1992, S. 90 (Kausalität, objektive Zurechnung)
Puppe, Jura 1997, S. 408 ff., 513 ff., 624 ff., 1998, S. 21 ff. (Kausalität, objektive Zurechnung)
v. Heintschel-Heinegg, JA 1994, S. 33 ff., 126 ff., 213 ff. (Kausalität, objektive Zurechnung) 
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# by strafrecht_at | 2005-05-01 23:12 | Pawlik
2005年 05月 01日

Pawlik教授の刑法総論講義(4)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht
Allgemeiner Teil I
§ 5: Die Handlung
Zur Einführung:
Kühl, AT, § 2
Wessels/Beulke, AT, §3
A. Einleitung
B. Mindestanforderungen an eine Handlung: Fallgruppen fehlender Handlungsqualität
I. Keine Handlungen: Körperbewegungen ohne Willensbeteiligung
1. Durch vis absoluta hervorgerufene Bewegungen
2. Körperbewegungen im Zustand der Bewusstlosigkeit
Fall: Die Mutter M erstickt ihren Säugling, indem sie sich nach der Einnahme
starker Schlafmittel im Schlaf auf ihn wälzt. – § 222 StGB?
3. Reflexbewegungen, die unmittelbar durch einen körperlich-physiologischen
Reiz ausgelöst werden.
II. Handlungen: Körperbewegungen mit reduzierter Willensbeteiligung
1. Handlungen im Zustand bloßer Bewusstseinsstörung
2. Affekttaten
3. Automatisierte Handlungen
Fall: Dem A fliegt, als er in seinem Pkw bei offenem Fenster eine leichte
Rechtskurve durchfährt, eine Fliege gegen das Auge. Als er die Fliege abwehren
will, zieht er das Auto nach rechts, kommt auf dem unbefestigten Seitenstreifen
ins Schleudern und stößt auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden
Pkw zusammen, wodurch dessen Fahrer verletzt wird. Wegen
fahrlässiger Körperverletzung, § 229, angeklagt, beruft sich A darauf, dass gar keine Handlung, sondern ein bloßer Reflex vorgelegen habe. Mit Recht?
(Nach OLG Hamm, JZ 1974, 716 f.)
Zur Vertiefung:
Jakobs, AT, 6. Abschnitt, Rdn. 1-42a
Roxin, AT 1, § 8
Stratenwerth, AT 1, § 6A.
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# by strafrecht_at | 2005-05-01 23:08 | Pawlik
2005年 04月 16日

Pawlik教授の刑法総論講義(3)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht Allgemeiner Teil
§ 3: 犯罪類型と犯罪体系概観(Deliktstypen und Deliktsaufbau im Überblick)
入門文献(Zur Einführung):
Kühl, AT, § 1
Wessels/Beulke, AT, §§ 1 II, 18 I
A. 犯罪行為の基本形式(Die Grundformen der Straftat)
I. 犯罪の分類(Die Einteilung der Delikte)
1. 重罪と軽罪(Verbrechen und Vergehen) (§ 12 StGB)
2. 行為犯と結果犯(Tätigkeits- und Erfolgsdelikte)
3. 作為犯と不作為犯(Begehungs- und Unterlassungsdelikte)
4. 既遂と未遂(Vollendung und Versuch)
5. 侵害犯と危険(危殆化)犯(Verletzungs- und Gefährdungsdelikte)
6. 故意犯と過失犯(Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte)
7. 状態犯と継続犯(Zustands- und Dauerdelikte)
8. 一般犯(Allgemeindelikte), 特別犯(Sonderdelikte), 自手犯(eigenhändige Delikte)
II. Zum weiteren Aufbau der Vorlesung
B. Die Entwicklungsstufen der neueren Verbrechenslehre
I. Die Auffassung Hegels und der Hegelianer
II. Der naturalistische Verbrechensbegriff
III. Der neukantianisch-teleologische Verbrechensbegriff
IV. Der Verbrechensbegriff des Finalismus
V. Die heutige Diskussion um den Verbrechensbegriff
応用文献(Zur Vertiefung):
Jescheck/Weigend, AT, § 22
Roxin, AT 1, § 7
C. Die Stufen des Deliktsaufbaus
I. Das Problem
II. Beispielsfälle
1. Handlung
Fall: A und B schlendern über den Jahrmarkt. Am Stand des Händlers H versetzt B dem A im Verlauf eines Wortwechsels unversehens einen heftigen Stoß gegen die Brust. A stürzt in die von H zum Verkauf ausgestellten Keramikvasen, von denen mehrere zu Bruch gehen. B sucht schleunigst das Weite, während A dem von H herbeigerufenen Polizeibeamten Rede und Antwort steht. – Hat A sich strafbar gemacht?
2. Tatbestandsmäßigkeit
Fall: A haßt den B bitterlich und will ihn töten. Eines Nachts schleicht er sich mit einer Schußwaffe ausgerüstet vor dessen Schlafzimmerfenster. Das Fenster ist geöffnet. In dem schwach erleuchteten Raum sieht A eine menschliche Gestalt auf dem Bett liegen. A drückt ab und durchsiebt die Gestalt mit Schüssen. Später stellt sich heraus, daß es sich zwar in der Tat um den B handelte, dieser aber zum Zeitpunkt von A’s Auftauchen bereits an einem Herzinfarkt verstorben war.
Variante: Bei der Gestalt auf dem Bett handelte es sich nicht um den B, sondern um dessen Sohn, der überraschend zu Besuch gekommen war und von seinem Vater dessen Bett überlassen bekommen hatte.
3. Rechtswidrigkeit
Fall: Sie gehen abends durch einen menschenleeren Park; auf einmal faßt eine finstere Gestalt Sie am Ärmel und verlangt Ihre Brieftasche. Glücklicherweise sind Sie Amateurboxer: Sie versetzen dem Angreifer einen schmerzhaften Schlag in die Magengrube und laufen davon. – Haben Sie sich dadurch strafbar gemacht?
4. Schuld
Fall: Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Massaker, das zwei Jungen, 11 und 13 Jahre alt, vor einigen Jahren in einer amerikanischen Schule angerichtet haben.
Stellen wir uns vor, die Tat wäre in Deutschland geschehen – könnten die Täter dafür bestraft werden?
5. Sonstiges
Zur Vertiefung:
Hettinger, JuS 1997, S. L 41 ff.
Otto, Jura 1995, S. 468 ff.
Roxin, AT 1, § 10 VIII
Werle, JuS 2001, S. L 33 ff., L 41 ff., L 49 ff.
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# by strafrecht_at | 2005-04-16 01:57 | Pawlik