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2006年 01月 15日

Pawlik教授の刑法総論講義(AT II):未遂論

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. WS 2005/06
Strafrecht
Allgemeiner Teil II
§ 2: Versuch und Rücktritt (§§ 22 – 24 StGB)
A. Entwicklungsstufen der Vorsatztat und ihre Strafbarkeit
I. Allgemeines
II. Planung
III. Versuch
IV. Vollendung
V. Beendigung
B. Der Versuch
I. Allgemeines
II. Die sog. „Vorprüfung“
1. Keine Vollendung
2. Strafbarkeit des Versuchs
III. Der Tatentschluss
1. Allgemeines
2. Abgrenzung zur straflosen Unentschlossenheit
a) Entschluss auf bewusst unsicherer Tatsachengrundlage
Fall: Der Täter macht sich an einer (vermeintlich bronzenen) Grabfigur zu
schaffen in der Absicht, den Kopf der Statue in unmittelbarem Anschluss an
die Besichtigung zu stehlen, falls dieser aus verwertbarem Material bestehen
sollte.
Fall: X, Y und Z haben geplant, einen Supermarkt zu überfallen, um die Tageskasse
an sich zu bringen. Mit unter der Kleidung verborgenen Waffen betreten
sie den Markt, haben aber die eigentliche Tatausführung noch davon
abhängig gemacht, dass nicht mehr zu viele Kunden anwesend sind. Als sie
sich kurze Zeit im Supermarkt befinden und umsehen, werden sie gefasst.
2
Fall: Die steckbrieflich gesuchten A und B brauchen Geld. Sie beschließen
daher, die Bankfiliale in X aufzusuchen. Falls sich die Lage als günstig erweist,
wollen sie sich entscheiden, ob sie die Filiale ausrauben. Im Schalterraum
werden die beiden von einer Zivilstreife erkannt und festgenommen.
b) Entschluss mit Rücktrittsvorbehalt
Fall: Der Täter hatte ein Unzuchtsverbrechen an kleinen Mädchen begehen
wollen und hatte sie auch schon in den dafür bestimmten Keller gelockt. Er
hatte sich aber von Anfang an vorgenommen, sein Unternehmen aufzugeben
und die Kinder in Ruhe zu lassen, falls sie weinen sollten.
IV. Unmittelbares Ansetzen
1. Gesetzliche Regelung
2. Regelmäßig unproblematische Fälle: Tatbestand bereits (ganz oder
teilweise) verwirklicht
3. Die Problemfälle: Handlungen im Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung
Zur Vertiefung: Roxin, JuS 1979, S. 1
a) Geläufige Abgrenzungsformeln
Fall: A suchte einen Juwelier in dessen Geschäftsräumen auf, um ihm wertvollen
Schmuck und Uhren zu entwenden. Sein Plan ging zunächst dahin, den
Juwelier dazu zu bewegen, die Geschäftsräume unter der Mitnahme von
Schmuck zu verlassen, um den Diebstahl außerhalb des Geschäfts ausführen
zu können. Als der Juwelier sich nicht zum Verlassen seines Geschäfts bewegen
ließ, entschloss sich der A, die Tat bei günstiger Gelegenheit, d.h. bei Unachtsamkeit
des Opfers bereits innerhalb der Geschäftsräume durchzuführen.
Als sich auch dazu keine Gelegenheit bot, verließ der A die Geschäftsräume,
ohne etwas entwendet zu haben. (Nach BGH NStZ 2001, S. 415)
Fall: A wollte sich seiner Ehefrau C entledigen. Im Haus der Eheleute fesselte
und knebelte er sie mit dem Willen, sie später zu töten. Im Kofferraum seines
Pkw verbrachte er sie an einen entfernten Ort, an dem er sie umzubringen gedachte.
Vor der Tötung wollte er der C noch eine Unterschrift unter eine Generalvollmacht
abnötigen. An dem ursprünglich ins Auge gefassten Tatort angekommen,
führte A die Tat indes nicht mehr aus, weil C bereits vor dem
Transport durch eine Unachtsamkeit beim Einladen des Körpers in den Pkw
oder während des Transports im engen Kofferraum infolge panischer Angst,
Luftmangels oder dergleichen verstorben war. – Kann A wegen Mordes verurteilt
werden? (Nach BGH NJW 2002, S. 1057)
b) Weitere typische Fallgruppen
aa) Die Auflauerungs- und Erwartungsfälle
3
Fall: Die Angeklagten wollten einen Kassenboten überfallen und warteten mit
einem Auto unweit der Straßenbahnhaltestelle, an der der Bote auszusteigen
pflegte. Er musste nach ihrer Berechnung alsbald mit der Straßenbahn eintreffen.
Sie hielten den Pfeffer, der ihm in die Augen gestreut werden sollte, bereit
und ließen bei Ankunft einer jeden Straßenbahn die Motoren der Wagen anlaufen,
um sofort nach Ausführung der Tat das Weite suchen zu können.
Nachdem sie vier Straßenbahnen abgewartet hatten, erkannten sie, dass der
Bote an diesem Tag verfehlt war, und entfernten sich. (Nach BGH NJW 1952,
S. 514)
Fall: A will dem Geschäftsführer des Ratskellers auf dem Weg zur Bank unter
Drohungen mit einer ungeladenen Gaspistole die Tageseinnahmen wegnehmen.
Ab etwa ein Uhr nachts wartet er im Innenhof des Ratskellers auf den
Geschäftsführer, der sich im Gebäudeinneren befindet. Nach längerem Warten
geht er zweimal in das Gebäude hinein, um nach ihm Ausschau zu halten.
Als der Geschäftsführer auch dann nicht erscheint, gibt er sein Vorhaben auf.
(Nach BGH StV 1989, S. 526)
bb) Die „Klingelfälle“
Fall: Die Angeklagten wollten einen Tankwart berauben. Vor seiner Haustür
zogen sie Strumpfmasken auf. Dann läutete der Mitangeklagte K. Er hatte die
mitgeführte Pistole in der Hand. Die Angeklagten nahmen an, dass auf ihr
Läuten der Tankwart oder eine andere Person erscheinen werde. Sogleich bei
ihrem Erscheinen sollte die öffnende Person mit der Pistole bedroht, gefesselt
und zur Ermöglichung und Duldung der Wegnahme genötigt werden. Auf das
Läuten kam niemand. (Nach BGHSt 26, S. 201)
Fall: Der aus Pakistan stammende, seit 1992 in Deutschland lebende A, der
strenggläubiger Moslem ist, beschloß den ebenfalls aus Pakistan
stammenden R zu töten, weil dieser im Besitz von sechs Fotografien gewesen
war, welche Portraitaufnahmen einer Tochter des A ohne Kopftuch oder
Schleier zeigten. Er begab sich unter Mitführen eines langen Messers und
eines Handbeils zur Wohnung des R, um diesen zu töten. Auf dem Weg zum
Tatort rief A den R an, beschimpfte diesen und kündigte sein Eintreffen an. An
dem Mietshaus angekommen, in welchem die Familie des R wohnte, forderte
A über die Haussprechanlage die Ehefrau des R auf, diesen nach unten zu
schicken, da er ihn töten wolle. R reagierte hierauf nicht. A gelangte nun in
das Treppenhaus, begab sich zur Wohnungseingangstür des R, klingelte,
schlug gegen die Wohnungstür und forderte R laut auf, herauszukommen,
damit er ihn umbringen könne. R öffnete nicht, sondern begab sich mit seiner
Familie auf den Balkon der Wohnung. A verließ nun das Haus wieder und
begab sich, das Beil offen tragend, zu einem Haus in der Nachbarschaft, wo
er kurze Zeit später festgenommen wurde. (Nach BGH NStZ-RR 2004, S. 361)
4. Besondere Täterschaftsformen
a) Versuchsbeginn bei Mittäterschaft
Fall: A und B wollen den X berauben. A soll bei X klingeln – die Täter gehen
davon aus, dass X anwesend sein und binnen weniger Sekunden öffnen
4
wird -, den X niederschlagen und sodann B signalisieren, dass er zum Beutezug
heraneilen kann. Auf das Klingeln hin schlägt jedoch ein wahrer „Höllenhund“
an und A sieht jede Chance zur Tatausführung vereitelt. Die beiden ergreifen
die Flucht. - Haben sich A und B des versuchten Raubes strafbar gemacht?
b) Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft
Zur Vertiefung: Hillenkamp, 32 Probleme, 15. Problem
Fall: A will seinen Nebenbuhler N aus Eifersucht töten. Da N ihn kennt und A
bei einem Fehlschlag mit einer Entdeckung rechnen muss, entschließt er sich,
die Tat durch Dritte ausführen zu lassen. Diese sollen über seine Tötungsabsicht
im unklaren bleiben, durch die Aussicht auf hohe Beute für einen Raubüberfall
geködert werden und sich bei der Tatausführung unwissentlich eines
tödlichen Mittels bedienen. In Ausführung dieses Plans übergibt A dem B eine
Plastikflasche, die angeblich ein Schlafmittel, in Wirklichkeit aber tödlich wirkende
Salzsäure enthält. B soll zusammen mit C alsbald den N überfallen, ihm
– notfalls mit Gewalt – das angebliche Schlafmittel verabreichen und ihn dann
berauben. Unterwegs öffnen die zur Begehung der angesonnenen Tat entschlossenen
Männer aus Neugierde den Schraubverschluss der Flasche. Der
ätzende Geruch, der ihnen beinahe den Atem nimmt, macht ihnen klar, dass
es sich nicht um ein Schlafmittel, sondern um eine gefährliche Säure handelt.
Sie nehmen daraufhin von der Tat Abstand. (Nach BGHSt 30, S. 363)
Fall: Anfang März 1994 waren Unbekannte in das Haus eines Apothekers,
des späteren Angeklagten (A), eingedrungen, hatten sich in der Küche mehrere
warme Speisen zubereitet und verzehrt sowie dort vorhandene Flaschen
mit verschiedenen Getränken ausgetrunken. Außerdem hatten sie mehrere
Elektrogeräte ins Dachgeschoss verbracht, weshalb die von A verständigte
Polizei davon ausging, dass die Einbrecher in den nächsten Tagen noch einmal
zum Abtransport der Beute zurückkehren würden. In der Nacht vom 8.3.
auf den 9.3. lauerten deshalb vier Polizisten den Einbrechern auf. A selbst
stellte am Nachmittag des 8.3. in seiner Verärgerung im Erdgeschoss eine
handelsübliche Steingutflasche mit der Aufschrift „Echter Hiekes Bayerwaldbärwurz“
auf, die er mit einem schnell und oft tödlich wirkenden Gift füllte. Er
nahm dabei in Kauf, dass eventuell erneut erscheinende Einbrecher auch von
dieser Flasche trinken und tödliche Vergiftungen erleiden könnten. Als ihm
später Bedenken kamen, dass auch die im Haus anwesenden Polizisten in
Gefahr sein könnten, wies er diese auf die Gefahr hin. Die Flasche wurde daraufhin
sichergestellt. - Hat A sich wegen eines versuchten Tötungsdelikts
strafbar gemacht? (Nach BGHSt 43, S. 177)
Fall: M lag mit seinem Vermieter V im Streit, weil dieser einen rechtskräftigen
Räumungstitel gegen ihn erwirkt hatte und M dadurch zum Auszug angehalten
war. Aus Verärgerung und um V in Verruf zu bringen, nahm M, von Beruf
Elektriker, vor seinem Auszug mehrere Veränderungen an der Elektroinstallation
des Hauses vor. Namentlich manipulierte er Steckdosen dergestalt, dass
beim späteren Anschluss eines mit einem Schutzleiter ausgestatteten Elektrogeräts
an eine dieser Steckdosen sofort eine Spannung von 230 Volt auf das
Gehäuse des angeschlossenen Geräts übertragen werden konnte. M wollte
5
erreichen, dass ein nachfolgender Nutzer des Hauses beim bestimmungsgemäßen
Gebrauch der manipulierten Steckdosen einen Stromschlag erhalten
würde. Zudem veränderte M mehrere Sicherungen im Haussicherungskasten,
wodurch diese funktionslos wurden. Die einzig wirksame Sicherung war danach
die sogenannte Panzersicherung im Hausanschlusskasten mit einer Absicherung
von 50 Ampere. Die Manipulationen wurden alsbald bei einer Überprüfung
der gesamten Elektroinstallation des Hauses entdeckt. Diese fand
statt, nachdem V Veränderungen an der Heizungsanlage festgestellt hatte. –
Hat A, seinen Tötungsvorsatz unterstellt, einen versuchten Totschlag begangen?
(Nach BGH NStZ 2001, S. 475)

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# by strafrecht_at | 2006-01-15 00:12 | Pawlik
2005年 11月 12日

Pawlik教授の法哲学入門講義:ロック

Prof. Dr. Michael Pawlik, LL.M. WS 2005/2006
Einführung in die Rechtsphilosophie:
Textauszug 2
Auszug aus John Locke, Abhandlung über die Regierung, 2. Teil, 1689 (zitiert
nach der Übersetzung bei Reclam)
(Zitierweise: Römische Zahl = Abschnitt des Werkes, I - XIX; arabische Zahl =
Absatz des Werkes, 1 - 243)

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# by strafrecht_at | 2005-11-12 20:46 | Pawlik
2005年 10月 16日

Pawlik教授の刑法総論講義(AT II):刑法28条における従属性の緩和

D. Die Akzessorietätslockerungen in § 28 StGB刑法28条における従属性の緩和
I. Grundgedanken der Regelung
II. Die unterschiedlichen Regelungsmodelle in § 28 Abs. 1 und § 28 Abs.
2 StGB
1. Beschränkte Akzessorietät strafbegründender besonderer
persönlicher Merkmale (§ 28 Abs. 1 StGB)
2. Nicht-Akzessorietät strafschärfender, -mildernder oder -
ausschließender besonderer persönlicher Merkmale (§ 28 Abs.
2 StGB)
III. Der Begriff der "besonderen persönlichen Merkmale"
1. Tatbezogene und täterbezogene Merkmale
2. Insbesondere: Die Mordmerkmale
a) Vorfragen
b) Problematische Fallgruppen
aa) Ein tatbezogenes Mordmerkmal liegt nur beim Täter oder nur beim Teilnehmer vor, der andere aber weiß jeweils darum
aaa) Der Täter erfüllt ein tatbezogenes Merkmal, der Teilnehmer handelt persönlich qualifikationslos
bbb) Der Täter handelt persönlich qualifikationslos, der Teilnehmer erfüllt ein tatbezogenes Merkmal
bb) Ein besonderes persönliches Merkmal liegt nur beim Täter oder nur beim Teilnehmer vor, der andere aber weiß jeweils darum
aaa) Der Täter erfüllt ein besonderes persönliches Merkmal, der Teilnehmer handelt persönlich qualifikationslos
bbb) Der Täter handelt persönlich qualifikationslos, der Teilnehmer erfüllt ein besonderes persönliches Merkmal
cc) Der Täter und der Teilnehmer verwirklichen verschiedene Mordmerkmale, der andere aber weiß jeweils darum
aaa) Täter und Teilnehmer erfüllen je ein besonderes persönliches Merkmal, aber jeder ein anderes 
bbb) Der Täter erfüllt ein besonders persönliches, der Teilnehmer ein
tatbezogenes Merkmal
ccc) Der Täter erfüllt ein tatbezogenes, der Teilnehmer ein besonderes persönliches Mordmerkmal
ddd) Täter und Teilnehmer erfüllen je ein tatbezogenes Mordmerkmal, aber jeder ein anderes
dd) Der Teilnehmer weiß nicht um das tatbezogene Mordmerkmal des Täters

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# by strafrecht_at | 2005-10-16 13:59 | Pawlik
2005年 10月 16日

Pawlik教授の刑法総論講義(AT II):教唆と幇助

C. Die Teilnahme
I. Die Akzessorietät und der Strafgrund der Teilnahme従属性と共犯の処罰根拠
II. Anstiftung教唆
(§ 26 StGB)
1. Überblick
2. Die objektiven Voraussetzungen der Anstiftung
a) Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat
3. Das "Bestimmen" i.S.v. § 26 StGB
a) Hervorrufen des Tatentschlusses
b) Der zur Tat entschlossene Täter (omnimodo facturus)
aa) Grundfall
bb) Veranlassen eines bereits Tatentschlossenen zur Tatänderung
cc) Konkretisierung von Tat und Täter
4. Die subjektiven Voraussetzungen der Anstiftung
a) Der agent provocateur
aa) Strafbarkeit des Tatveranlassers
bb) Strafbarkeit des Angestifteten
b) Auswirkungen des error in persona des Täters auf den Anstifter
c) Irrtum des Tatveranlassers über die eigene Beteiligungsform
aa) Der Hintermann unterstellt irrig den Tatbestandsvorsatz des von ihm zur Tat Veranlassten
bb) Der Hintermann schaltet einen vermeintlich gutgläubigen, in Wirklichkeit aber bösgläubigen Tatmittler ein
III. Beihilfe幇助 (§ 27 StGB)
1. Hilfeleisten
a) Grundfälle
b) Handlungsförderung oder Erfolgsförderung?
aa) Meinungsstand
bb) Praktische Auswirkungen
c) Insbesondere: Psychische Beihilfe durch Bestärkung des
Tatentschlusses
d) Normative Einschränkungen des Hilfeleistungsbegriffs:
Ausscheidung sozialadäquater Verhaltensweisen
2. Der Zeitpunkt des Hilfeleistens
a) Hilfeleistung vor der Tatausführung durch den Haupttäter
b) Spätestmöglicher Zeitpunkt der Beihilfe

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# by strafrecht_at | 2005-10-16 13:45 | Pawlik
2005年 10月 16日

Pawlik教授の法哲学入門講義:ホッブズ

Prof. Dr. Michael Pawlik, LL.M. WS 2005/2006
§ 1: Hobbes: Staatlichkeit aus Berechnung
Thomas Hobbes, Leviathan, 1651
(Zitiert nach der Ausgabe von I. Fetscher bei Suhrkamp)

Textauszug 1
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# by strafrecht_at | 2005-10-16 12:19 | Pawlik
2005年 10月 16日

Pawlik教授の法哲学入門講義:概観

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. WS 2005/2006
Vorlesung: Einführung in die Rechtsphilosophie
Gliederungsübersicht
§ 1: Hobbes: Staatlichkeit aus Berechnung
§ 2: Locke: Eigentum als Staatszweck
§ 3: Pufendorf: Der Geselligkeitstrieb des Menschen
§ 4: Rousseau: Die Herrschaft des Gemeinwillens
§ 5: Kant: Rechtlichkeit als kategorischer Imperativ
§ 6: Hegel: Die Wirklichkeit der Vernunft

Literaturhinweise
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# by strafrecht_at | 2005-10-16 12:16 | Pawlik
2005年 10月 16日

Pawlik教授の刑法総論講義(AT II):間接正犯

III. Die mittelbare Täterschaft 間接正犯(§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB)
1. Allgemeines
a) Ausschluß im Fall von eigenhändigen Delikten und Sonderdelikten
b) Rechtlich relevante Entscheidungsherrschaft des Tatmittlers
aa) Strenges Verantwortungsprinzip
bb) Tatherrschaftsprinzip
2. Fallgruppen
a) Das tatbestandslos handelnde Werkzeug
aa) Struktur des Problems
bb) Einwilligungs- oder Exkulpationslösung?
b) Das unvorsätzlich handelnde Werkzeug
c) Das rechtmäßig handelnde Werkzeug
d) Das Werkzeug, das irrt sich über die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes
e) Das schuldlos handelnde Werkzeug
aa) Kinder, Jugendliche, Geisteskranke
bb) Unvermeidbarer Verbotsirrtum/entschuldigender Notstand des Tatmittlers
f) Vermeidbarer Verbotsirrtum des unmittelbar Handelnden
g) Benutzung organisatorischer Machtapparate

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# by strafrecht_at | 2005-10-16 12:10 | Pawlik
2005年 10月 16日

Pawlik教授の刑法総論講義(AT II): 正犯と共犯

Regensburg大学のPawlik教授は、前期に引き続き今学期も刑法総論(ATII)を講義されるようなので、講義項目を見てみた。授業を聞くことは残念ながらできないのが、どのような項目を取り上げているのか興味深いので、HP上で公開されている講義シラバスを順に紹介してみたい。
**********
Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. WS 2005/06
Strafrecht
Allgemeiner Teil II
§ 1: Täterschaft und Teilnahme
A. Das gesetzliche Regelungssystem
I. Dualistisches Beteiligungssystem und Einheitstäterprinzip
II. Typische Abgrenzungsprobleme zwischen Täterschaft und Teilnahme
B. Die einzelnen Formen der Täterschaft
I. Die unmittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 1. Alt. StGB)
II. Die Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB)
1. Allgemeine Kennzeichnung
2. Voraussetzungen der Mittäterschaft
a) Gemeinsamer Tatentschluss
b) Gemeinschaftliche Begehung
aa) Überholte Positionen: Extrem-subjektive und formell-objektive Theorie
bb) Position der h.L.: Tatherrschaftslehre
cc) Position der Rechtsprechung: Subjektive Theorie auf objektiver Grundlage
3. Der Aufbau bei Mittäterschaft
a) Standort innerhalb der Verbrechensprüfung
b) Prüfungsreihenfolge bei mehreren Beteiligten
aa) Alle Mittäter verwirklichen in eigener Person sämtliche Tatbestandsmerkmale
bb) Nicht alle Beteiligten, sondern nur einer oder mehrere Beteiligte erfüllen in eigener Person sämtliche Tatbestandsmerkmale
cc) Keiner der Beteiligten erfüllt in eigener Person sämtliche Tatbestandsmerkmale
4. Bedeutsame Sonderfragen
a) Handlungen im Vorbereitungsstadium
b) Exzess eines Mittäters
c) Irrtum eines Mittäters
d) Sukzessive Mittäterschaft

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# by strafrecht_at | 2005-10-16 12:09 | Pawlik
2005年 08月 24日

詐欺における許されない行為(Das unerlaubte Verhalten beim Betrug)

c0070192_038598.jpgMichael Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug
Gebundene Ausgabe - Heymanns
Erscheinungsdatum: 1999
ISBN: 3452241246
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目次
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# by strafrecht_at | 2005-08-24 00:35 | Pawlik
2005年 07月 10日

Pawlik教授の刑法総論講義(11)

Prof. Dr. Michael Pawlik LL.M. SS 2005
Strafrecht
Allgemeiner Teil I
§ 11: Die Schuld
Zur Einführung:
Kühl, AT, §§ 10-12, 13 III, IV
Wessels/Beulke, AT, §§ 10, 11
A. Der strafrechtliche Schuldbegriff: Vom psychologischen zum normativen
Schuldbegriff
B. Die einzelnen Schuldelemente
I. Überblick
II. Die Schuldfähigkeit
1. Übersicht
2. Schuldunfähigkeit infolge jugendlichen Alters
3. Schuldunfähigkeit infolge psychischer Störungen
4. Verschuldeter Ausschluss der Schuldfähigkeit
a) Überblick
b) Actio libera in causa
(1) Begriff und Problem
Fall: T hat schon mehrfach in stark angetrunkenem Zustand eine
Vergewaltigung begangen. Eines Abends beschließt T, sich sinnlos zu
betrinken. Dabei rechnet er damit, auf seinem Heimweg volltrunken
möglicherweise eine ihm begegnende Frau zu vergewaltigen, nimmt dies aber
in Kauf. Tatsächlich begeht T später in einem die Schuldfähigkeit
ausschließenden Zustand eine Vergewaltigung an einer Passantin.
(2) Dogmatische Lösungsansätze
(a) Ausnahmemodell
(b) Tatbestandsmodell
Fall: T ist entschlossen, seinen Feind F zu verprügeln. Er wartet zu diesem
Zweck in der Stammkneipe des F auf dessen Erscheinen. Da es ihm
langweilig ist, nimmt er – ohne mit einer die Schuldfähigkeit
beeinträchtigenden Berauschung zu rechnen – alkoholische Getränke zu sich.
Als F später als erwartet die Kneipe aufsucht, ist T bereits schuldunfähig
betrunken. In diesem Zustand verprügelt T den F.
Fall: T will seinen Feind F töten und hat sich zu diesem Zweck eine Pistole
angeschafft. Da er sich psychisch nicht in der Lage fühlt, im entscheidenden
Augenblick abzudrücken, betrinkt er sich bis zur Schuldunfähigkeit in dem
festen Entschluss, danach zu F zu gehen und diesen zu erschießen. Aufgrund
des starken Alkoholgenusses schläft T allerdings ein, so dass es nicht zur
Umsetzung seines Plans kommt.
Fall: A – mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten vorbestraft und ohne gültige
Fahrerlaubnis – fuhr mit seinem Lieferwagen in Richtung Niederlande, wo er
übernachten und am nächsten Tag Kunden aufsuchen wollte. Obwohl er
wusste, dass er die Fahrt fortsetzen würde, trank er während der Reise fünf
Liter Bier und Schnaps; infolge dieses Alkoholkonsums war er schließlich
schuldunfähig. Als er den Grenzübergang erreichte, fuhr er mit mindestens 70
km/h auf die Kontrollstelle zu, prallte gegen einen Pkw und erfasste zwei
Grenzschutzbeamte, die dieses Fahrzeug kontrollierten. Beide Beamte
verstarben noch am Unfallort. Seine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit hatte
der A billigend in Kauf genommen, die Gefährdung und Tötung der
Grenzbeamten hatte er vorhersehen und vermeiden können; Vorsatz war ihm
insofern nicht nachzuweisen. (Nach BGHSt 42, S. 235)
c) § 323 a StGB
III. Die (virtuelle) Verbotskenntnis
1. Bedeutung dieses Erfordernisses
2. Fehlendes Unrechtsbewusstsein des Täters
3. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums?
a) Ausgangspunkt
b) Irrtümer im Kernbereich des Strafrechts
c) Irrtümer in Randbereichen des Strafrechts
Fall: A war gegen einen Geldbetrag von 3000 € Mitglied der „B-Marketing-
Gesellschaft“ geworden und seitdem als „Marketing-Managerin“ tätig. Die
Mitgliedschaft gewährt das Recht, neue Mitglieder anzuwerben. Wer mehr als
neun Mitglieder wirbt, steigt in der Hierarchie auf und profitiert finanziell von
den Neuwerbungen anderer Mitglieder. Nachdem sie und andere „Marketing-
Manager“ einen Fernsehbericht gesehen hatten, demzufolge die B ein
rechtswidriges Schneeballsystem betreibe, wurde sie bei der B vorstellig, die
daraufhin eine Zusammenkunft des „Managements“ mit von den B
eingestellten Rechtsanwälten arrangierte, die den Versammelten erklärten,
dass ihre Tätigkeit nicht strafbar sei. Danach wirkte A weiter mit. Zusätzlichen
neutralen Rechtsrat hat A nicht eingeholt. (Nach OLG Braunschweig, NStZRR
1998, S. 251)
IV. Insbesondere: Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund
1. Überblick
2. Erlaubnisirrtum
3. Erlaubnistatbestandsirrtum
Fall: O hat sich zum Karneval als Bankräuber verkleidet und stürmt so – für
jedermann ersichtlich zum Spaß – in eine Bank, an der der Faschingszug
vorbeiführt. Der ängstliche Kassierer K glaubt gleichwohl an einen ernsthaften
Überfall und schlägt O nieder. Ist K einer vorsätzlichen Körperverletzung
schuldig?
a) Voraussetzungen des Erlaubnistatbestandsirrtums
b) Rechtsfolge des Erlaubnistatbestandsirrtums
(1) Behandlung nach § 17 StGB oder im Sinne des § 16
StGB?
(a) Strenge Schuldtheorie
(b) Eingeschränkte Schuldtheorie
(2) Direkte oder analoge Anwendung des § 16 StGB?
(a) Lehre vom Gesamtunrechtstatbestand/von den
negativen Tatbestandsmerkmalen
(b) Die Varianten der eingeschränkten Schuldtheorie
Fall: Auf dem Grundstück des E steht ein hoher Baum, dessen Laub bei
starkem Herbstwind in den angrenzenden Garten des A getragen wird. Dieser
hat den (sich bislang ablehnend verhaltenden) E mehrfach darum gebeten,
den Baum auf eigene Kosten entfernen zu dürfen. Während einer
Urlaubsreise des E beseitigt und zersägt A den umstrittenen Baum, dessen
Holz er wohlgeordnet zu den Vorräten des E legt. Die dazu benötigte
Motorsäge hat ihm sein Bekannter B in Kenntnis des Verwendungszwecks zur
Verfügung gestellt. Während B annahm, dass E dem Vorgehen des A nicht
zugestimmt habe, war A überzeugt, mit Einwilligung des E zu handeln. Ihm
war nämlich vor dessen Abreise eine mit der Unterschrift des E versehene
Notiz („Bin mit Ihrem Vorschlag einverstanden; erledigen Sie bitte alles
während meiner Abwesenheit!“) zugegangen, die indessen gar nicht für ihn
bestimmt war und die der Überbringer mit dem ohne Anschrift versehenen
Briefumschlag nur aufgrund eines Missverständnisses in den Briefkasten des
A geworfen hatte. E ist entsetzt, als er bei seiner Rückkehr feststellt, was
geschehen ist.
4. Doppelirrtum
Fall: Jogger J läuft bei seinem abendlichen Waldlauf auf den Spaziergänger A
zu, um diesen nach der Zeit zu fragen. Der ängstliche A glaubt, J wolle ihn
angreifen und berauben. In vermeintlicher Notwehr stößt er den Jogger zu
Boden und versetzt ihm dann noch einige Tritte mit dem Fuß.
V. Die Zumutbarkeit
1. Der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB
a) Normstruktur
b) Notstandslage
(1) Notstandsfähige Rechtsgüter
(2) Gefahr
(3) Rettungsfähige Personen
c) Notstandshandlung
d) Rettungswille
e) Die Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 1 S. 2 StGB
(1) Besonderes Rechtsverhältnis
(2) Gefahrverursachung
(3) Gefahrverursachung und Notstandshilfe
Fall: Vater V hat seinen Sohn S in eine Gefahr gebracht, in der er ihn als
Notstandshelfer nur auf Kosten Dritter retten kann. – § 35 StGB?
Variante: S hat sich selbst in die Gefahr gebracht, aus der sein Vater ihn
unter Verletzung eines Dritten rettet. – § 35 StGB?
f) Irrtumsfragen (§ 35 Abs. 2 StGB)
Fall: F ist seit 20 Jahren mit dem S verheiratet, der einer berüchtigten
Schlägertruppe angehört. Auch gegenüber der F begeht der S zunehmend
aggressiver werdende Gewalttätigkeiten und Beleidigungen. Zunächst
begnügt er sich mit Ohrfeigen, später versetzt er der F Faustschläge ins
Gesicht. Oft erleidet die F infolge dieser Angriffe schwerwiegende
Verletzungen. Durch diese Geschehnisse gerät die F an die Grenzen ihrer
psychischen und physischen Belastbarkeit.
Eines Nachts misshandelt S die F wieder einmal in heftiger Weise. Erst
bespuckt er sie, dann tritt er mit seinen Springerstiefeln auf sie ein und
schließlich beißt er sie in die Wange. Erschöpft legt S sich danach schlafen. F
ist völlig verzweifelt. Ihre Situation stuft sie als vollkommen aussichtslos ein.
Eine Trennung von S kommt für sie nicht in Frage, weil S ihr wiederholt
angedroht hatte, er und seine Bande würden sie überall aufspüren. Von einer
Strafanzeige sieht sie ab, da der S ihr für diesen Fall schon oftmals den Tod in
Aussicht gestellt hat. Als einzig verbleibenden Ausweg sieht die F nur noch die
Tötung des S. Daraufhin erschießt sie den in seinem Bett schlafenden S. –
Strafbarkeit der F nach § 211 StGB? (Nach BGH NJW 2003, S. 2464)
2. Der übergesetzliche entschuldigende Notstand
3. Der Notwehrexzess nach § 33 StGB
a) Objektive Seite: Überschreitung der Grenzen der Notwehr
Fall: Nachdem V den angreifenden A mit einem Faustschlag zu Boden
gestreckt hat, tritt er in seiner Panik auf den am Boden liegenden
kampfunfähigen A ein.
b) Subjektive Seite
(1) Bewusster-unbewusster Notwehrexzess
(2) Verhalten aus den gesetzlich genannten Affekten
c) Der Putativnotwehrexzess
Fall: V ist spät nachts auf dem Heimweg von einem Vereinstreffen der
Kleingärtner in R. Plötzlich stellt sich ihm der A entgegen, um ihn nach dem
Weg zum S-Bahnhof zu fragen. Wegen der Dunkelheit und weil der in Rede
stehende Stadtteil von R allgemein als unsicher gilt, meint der V, dass A ihn
angreifen wolle. Voller Angst greift er nach seinem Messer und sticht
blindlings zu, obgleich nach seiner Vorstellung vom Geschehen und ihm auch
erkennbar gegenüber dem körperlich unterlegenen und offensichtlich
unbewaffneten A zur Abwehr des vermeintlichen Angriffs Faustschläge
ausgereicht hätten.
Zur Vertiefung:
Graul, JuS 1992, S. L 49 ff.; JuS 1994, S. L 73 ff.; JuS 1995, S. L 41 ff.
Herzberg, JA 1989, S. 243 ff., 294 ff.
Heuchemer/Hartmann, JA 1999, S. 165 ff., 724 f. (§ 33 StGB)
Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht AT, 13. Problem (a.l.i.c.)
Keiser, Jura 2001, S. 374 ff. (§§ 20, 21 StGB)
Kindhäuser, AT, S. 253 ff.
Lesch, JA 1996, S. 346 ff., 504 ff., 607 ff. (§ 17 StGB)
Müller-Christmann, JuS 1993, S. L 41 ff. (§ 33 StGB)
Neumann, JuS 1993, S. 793 ff. (§ 17 StGB)
Otto, Jura 1986, S. 426 ff. (a.l.i.c.)
ders., Jura 1987, S. 604 ff. (§ 33 StGB)
Rönnau, JA 1997, S. 599 ff. (a.l.i.c.)
Roxin, JA 1990, S. 97 ff., 137 ff. (§ 35 StGB)
Scheffler, Jura 1993, S. 617 ff.
Timpe, JuS 1984, S. 859 ff., 1985, S. 35 ff. (§§ 35, 33 StGB)
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# by strafrecht_at | 2005-07-10 19:33 | Pawlik