ドイツ刑法学研究ブログ

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2018年 02月 03日

2月のドイツ刑法研究活動報告(1)

刑法読書会2月例会(第567回)
日 時:2018年2月3日(土)午後1時半より
場 所:立命館大学 朱雀中川会館 213号教室(朱雀キャンパス2階)
①佐竹宏章会員:Hans Kudlich, Die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag, in: Thomas Fischer u.a. (Hrsg.), Dogmatik und Praxis des strafrechtlichen Vermoegensschadens, 2015, S.123 ff.
②森川智晶会員:Kurt Schmoller, Zur Argumentation mit Maßstabfiguren Am Beispiel des durchschnittlich rechtstreuen Schwachsinnigen, JBl 1990, 631 ff., 706 ff.
③斎藤司会員:強制処分法定主義の意義とその再構成について
今回は全てドイツ(語圏)刑法が報告の対象
①は詐欺罪における損害の持つ個人的なインパクトの理論(報告では「個別的損害添加の理論」と訳されていた。なお荒木泰貴「詐欺罪における間接的損害について」 慶應法学37号(2017年)423頁は「個別的損害発生」と訳している)に関するドイツの論文の紹介。特に搾乳機事件(BGHSt 16, 321 - Melkmaschine)*1が取り上げられている
BGHSt 16,321:Wer sich auf Grund einer Täuschung zu einer Leistung verpflichtet und dafür eine gleichwertige Gegenleistung erhalten soll, ist allein durch die Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht ohne weiteres im Sinne des Betrugstatbestandes an seinem Vermögen geschädigt.
Ein Vermögensschaden ist in diesem Falle nur gegeben, wenn weitere Umstände hinzutreten. Diese können insbesondere dann vorliegen, wenn der Erwerber
a) die angebotene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfange zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbaren Weise verwenden kann oder
b) durch die eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder
c) infolge der Verpflichtung nicht mehr über die Mittel verfügen kann, die zur ordnungsmäßigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Wirtschafts- oder Lebensführung unerläßlich sind.
Strafgesetzbuch (StGB): § 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) (weggefallen)

②は「基準人」論拠に関するオーストリーの(少し古い)論文の紹介
対象となっている故殺罪(墺刑法76条)*2)に関する判例(関連判例:12Os83/85; 13Os128/66; 15Os127/87; 15Os21/89; 11Os50/89; 11Os9/90; 14Os61/90; 13Os7/93; 13Os125/94; 12Os104/94; 11Os4/00; 13Os51/04; 14Os149/04; 14Os75/07x; 12Os67/14s)はOGH 29.09.1987 15 Os 127/87: JBl 1988,330であるが、RIS(Bundeskanzleramt Österreich)ではOGH 22.08.1985 12 Os 83/85: JBl 1986,241の方がリーディングケースとされている。なおErlass vom 25. Jänner 2010 über den Tatbestand des § 76 StGB(„Totschlag“); Auslegung des Begriffs „allgemein begreiflicheheftige Gemütsbewegung“も参照。
Norm: § 76 StGB Totschlag
Wer sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen läßt, einen anderen zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Rechtssatz: Der objektive Maßstab des Durchschnittsmenschen kann auch bei geistesschwachen, aber noch zurechnungsfähigen Tätern zur Anwendung gelangen, weil er nicht auf ein intellektuelles Durchschnittsniveau, sondern auf durchschnittliche Rechtstreue (Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten) der Maßfigur abstellt; für unter dem charakterlichen Niveau der Maßfigur liegende Charaktereigenschaften, die den Affektdurchbruch herbeigeführt oder gefördert haben, haftet sohin auch der geistig primitive Täter. Von diesem entscheidenden Charakterzug (durchschnittliche Rechtstreue) abgesehen, muss sich jedoch die Maßfigur dem individuellen Täter möglichst annähern, ihm also hinsichtlich sozialer Stellung, Lebenskreis, Alter, körperlichen Eigenschaften, Gesundheit, Beruf, Bildung, Herkunft etc gleich gedacht werden. Demnach kommt es auf den rechtstreuen Menschen von der geistigen und körperlichen Beschaffenheit des Täters in der speziellen Tatsituation an - individualisierter objektiver Maßstab.

③は強制処分法定主義をドイツにおける法律の留保論(特に「本質性理論(Wesentlichkeitstheorie)」[日本では大橋洋一])*3)に基づく制限を参考に再構成しようとする報告であった。本質性理論とは次のような連邦憲法裁判所によって展開された理論である。
Die Wesentlichkeitstheorie besagt, dass wesentliche Entscheidungen in der deutschen Verfassung lediglich vom Parlament, also der Volksvertretung getroffen werden können. Die Wesentlichkeitstheorie hängt ganz ursächlich mit dem Grundsatz des 'Vorbehaltes des Gesetzes' zusammen, der ein zentrales Instrument zur Sicherung von Grundrechten darstellt.
Natürlich stellt sich zuerst die Frage nach der Definition von 'wesentlich'. Im grundrechtsrelevanten Bereich meint "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte“. – BVerfGE 47, 46 (78f.) Letztlich soll die Anwendung der Wesentlichkeitstheorie bezwecken, dass, wenn ein Gesetzgeber seine Verwaltung beauftragt, Rechtsverordnungen zu erlassen, er dabei einen gewissen Rahmen vorgeben muss. In diesen Grenzen kann die 'untergesetzliche Normsetzung' frei und dem Zweck entsprechend agieren. Mit der Wesentlichkeitstheorie ist letztlich die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung beschrieben.( JuraForum.de —Wesentlichkeitstheorie)
Leitentscheidungen
BVerfGE 33, 125 – Facharzt: Vorgaben für Eingriffe in die Berufsfreiheit durch Satzung
BVerfGE 33, 303 - Numerus clausus I: Die wesentlichen Entscheidungen über die Voraussetzungen für die Anordnung absoluter Zulassungsbeschränkungen und über die anzuwendenden Auswahlkriterien hat der Gesetzgeber selbst zu treffen.
BVerfGE 47, 46 – Sexualkundeunterricht: Der Gesetzgeber muss die Entscheidung über die Einführung des Sexualkundeunterrichts an öffentlichen Schulen selbst treffen: >Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 34, 165 [192] - hess. Förderstufe; 40, 237 [248 f.] - Rechtsschutzverfahren im Strafvollzug; 41, 251 [260 f.] - Speyer-Kolleg).<
BVerfGE 49, 89 – Kalkar: Wesentliche Entscheidungen und Bestimmtheitsanforderungen im Technikrecht (AKW Kalkar)
BVerfGE 90, 286 – AWACS: Wesentliche Entscheidung liegt vor, wenn deutsche Soldaten „in bewaffnete Unternehmungen einbezogen“ seien.
BVerfG 98, 218 = NJW 1998, 2515, 2520 – Rechtschreibreform: zählt nicht zu den „wesentlichen“ Entscheidungen, die der Gesetzgeber selbst hätte treffen müssen.




*1) Ein „Klassiker“ ist die BGH Entscheidung zum „Melkmaschinen“ Fall (BGHSt 16,321) aus dem Jahr 1961. Es geht dabei um die Frage nach dem von § 263 StGB erfassten Schaden, insbesondere unter Berücksichtigung des „individuellen Schadenseinschlags“.
樋口亮介「ドイツ財産犯講義ノート」 東京大学法科大学院ローレビュー8号( 2013年)190頁
(2) 反対給付への個人的関心の考慮(Rn. 163, 164, 176-181) 処分行為によって流出する財産と反対給付の比較は金銭的価値に基づいて行われる。金銭的価値において釣り合っていれば,損害が否定されるのが原則である。例えば,収益の一部は環境保護に使用するという欺罔によって,釣り合いの取れた価額で商品を購入しても詐欺罪に該当しないと考えるのが通説である。詐欺罪は,真実違背の罪ではなく,単なる処分の自由を保護するものではないと説明されている。
しかし,個人の必要性・目的がおよそ考慮 されないわけではない。リーディングケース であるBGHSt 16, 321(1961年8月16日) では,①受領した商品が契約で前提とされた 目的にも他の期待可能な方法でも使い道がな い場合,②契約上の債務によって財産上の損害が生じる行動をとらざるを得なくなった場 合(具体例としては,支払いのために高利で 借金をする場合),③支払い義務によって債 務を通常通り支払うため,又は通常の生活の ために必要な財産を失った場合という 3 類型 が挙げられている。
このうち,実際上,重要な類型は①である。 受領した商品が使用可能かは,個人的な評価 ではなく客観的に判断される。例えば,普通 の主婦に,およそ転用しえない専門家向けの 科学雑誌を購入させるような場合には,通常 の値段で雑誌を販売していても財産上の損害 が認められる(BGHSt 23, 300(1970 年 7 月 1 6 日 ))。
【先行研究】この問題については先行研究によって紹介し尽 くされている。
菊池京子「いわゆる乞食詐欺と寄附詐欺における『無意識の自己加害』について」一橋論叢 98 巻 5 号,779-795 頁(1987 年),同「詐欺罪における相 当対価が提供された場合の財産上の損害の有無に ついて(中,下)」東海法学 7 号 51-70 頁(1991 年), 18 号 53-71 頁(1997 年),同「詐欺罪における財 産上の損害についての一考察(完)」東海法学 23 号 91-104 頁(2000 年):財産概念・損害の填補・無意識的自己加害につ いて紹介。
相内信「続・ドイツ刑法判例研究(13)」警研 59 巻 5 号 60-75 頁(1988 年):基本判例である BGHSt 16, 220(1961 年 7 月 18 日)及び BGHSt 16, 321(1961 年 8 月 16 日)が翻 訳されていて便利である。
伊藤渉「詐欺罪における財産的損害(1),(3)」 警研63巻4号27-42頁,6号39-51頁(1992年):財産上の損害の填補と無意識的自己加害につい て包括的な紹介がなされている。 足立友子「詐欺罪における欺罔行為について(4)」 名古屋大学法政論集 214 号 336-350 頁(2006 年):他の先行研究同様,財産概念・財産上の損害を 紹介している。

「とくに有名なのは,搾乳機売買事件(Melkmaschine-Fall)に関する,BGHSt 16, 321 である。この判例によれば,提供した給付に相当する価値が反対給付にある場 合に財産的損害の有無を決定するについては,被欺罔者の財産処分が有利・不利のいずれに作用したかをテストする必要があるところ,その際に標準となる のは被欺罔者の意見ではなく,むしろ,入手した物が経済的に見て反対給付に 相応しているかを最初に判断しなければならない。この判断は,個別ケースの 個々の事情を考慮せずになすことのできないものであり,個人的な必要性や取 得者の生活環境など全ての事情に応じて,追求する目的をも考慮してなされな ければならない。なぜなら,ほとんどの目的物は,全ての者に対して同等の財産的価値を有しているわけではなく,同様の利用可能性があるわけでもないか ら,同一の給付が他の者の財産に対するのとは全く別の有利・不利の作用を惹 き起すからである。この「個別化の原則」は,被害者の個人的評価を問題にせず,むしろ決定的なのは,客観的な判定者の見解に従って,被害者が物を契約 上前提としていた目的のために,全く,又は全面的には利用しえないか,あるいは他の期待される方法で利用できないか,ということである。そのような利用可能性が欠けるなら,反対給付の取引上の価値が被欺罔者の給付のそれに相応している場合であっても財産的損害は認められるとする(これにより,契約上は 10 頭の雌牛に対して使用できるとされていながら実際には 2,3 頭の雌牛にしか使用できない 搾乳機であったという場合については,財産的損害が認められることになる)31)。さらに, 取得者が負担した債務によって,財産的損害となる措置をとらざるをえなくな ったというときにも,財産的損害を認めうる。それは,被欺罔者が債務を履行 するために必要な手段を入手するのと引換に経済的に不利な他の取引をしなけ ればならなくなったときに,とりわけ問題になる。例えば,高利の貸付を受け るとか,不利な結果になる有価証券譲渡をするなど,経済的に不利な取引をし なければならなくなったとか,有利な取引をしないようにしなければならなか ったといった場合がこれに当たる。加えて,契約により負担した債務によって, 取得者の経済状態に確実性のある危険を生じさせるような手段の欠乏をもたら す場合も財産的損害を認めることができる。支払債務が履行できないときのほか,「被欺罔者が処分の自由を,その経済状態又は生活状態にふさわしい境遇を 保持するために不可欠である手段を,奪われた場合」がそれに当たる。例えば, 著しく消費を制限しなければならなくなったとか,必要な需要を満たすための 手段を処分しなければならなかったというときである32)。」31) BGHSt 16, 325f.この判例について,林・前掲注 5)[林幹人『財産犯の保護法益』(東京大学出版会, 1984 年)]55 頁,伊藤・前掲注 20)[伊藤渉「詐欺罪における財産的損害(一)」警研 63 巻 4 号 (1992 年)]34 頁参照。 32) BGHSt 16, 328.
*2) オーストリー刑法においては謀殺/故殺の定義がドイツ刑法と全く異なる点に注意(これに関するZeitの記事参照)、謀殺の条文は以下のようなものである。
§ 75 StGB Mord
Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
*3) 大橋洋一『行政規則の法理と実態』(1989年、有斐閣)93頁以下、同「法律の留保学説の現代的課題―本質性理論(Wesentlichkeitstheorie)を中心として―」『現代行政の行為形式論』(1993年、弘文堂)1頁以下参照(森 稔樹行政法講義ノート第4回法律による行政の原理」参照)
刑事訴訟法の文献でこの理論を援用するものとして 例えばDominik Brodowski, Verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen im Polizei- und Strafverfahrensrecht. Zur rechtsstaatlichen und rechtspraktischen Notwendigkeit eines einheitlichen operativen Ermittlungsrechts. Tübingen: Mohr Siebeck, 2016 (= Diss. Tübingen 2015), S.206
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Hans. OLG Hamburg, Beschl. v. 12. 11. 2007 - 6 Ws 1/07 – Quellen-TKÜ (mit Prof. Dr. Joachim Vogel). StV 2009, S. 632-635.
LG Landshut, Beschl. v. 20. 1. 2011, 4 Qs 346/10 – Quellen-TKÜ, Staatstrojaner und Screenshots (Im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung ist Quellen-TKÜ zulässig, nicht aber Fertigung von Screenshots). JR 2011, S. 533-538.


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by strafrecht_at | 2018-02-03 23:32


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