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2017年 11月 06日

Hausfriedensbruch: Objektive Rechtfertigung des Eindringens in eine Tierzuchtanlage

Gericht:LG Magdeburg 8. Strafkammer
Entscheidungsdatum:11.10.2017
Aktenzeichen:28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17
ECLI:ECLI:DE:LGMAGDE:2017:1011.28NS182JS32201.14.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris
Normen:§ 32 StGB, § 34 StGB
Hausfriedensbruch: Objektive Rechtfertigung des Eindringens in eine Tierzuchtanlage

Leitsatz
Das Eindringen war sowohl durch Nothilfe, § 32 StGB, als auch aufgrund eines Notstandes nach § 34 StGB gerechtfertigt

Tenor
Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 26. September 2016 wird

verworfen.

Die Kosten der Berufung einschließlich der notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe
I.

1
Den Angeklagten wurden mit Strafbefehlen des Amtsgerichts Haldensleben vom 5. Mai 2016 jeweils Folgendes zur Last gelegt:

2
Am 29. Juni 2013 sollen die Angeklagten F und M sich gemeinschaftlich auf das umfriedete Firmengelände der Firma van G Tierzuchtanlagen GmbH & Co. Handels- Kommanditgesellschaft in B, OT S, begeben haben und dort die Stallanlagen der Viehzucht der Geschädigten ohne den Willen der Berechtigten betreten haben.

3
Am 11. Juli 2013 sollen sich die Angeklagten M und F gemeinschaftlich auf das umfriedete Firmengelände der Firma van G Tierzuchtanlagen GmbH & Co. Handels- Kommanditgesellschaft begeben haben und dort die Stallanlagen der Viehzucht der Geschädigten ohne den Willen der Berechtigten betreten haben.

4
Das Amtsgericht Haldensleben sprach die Angeklagten mit Urteil vom 26. September 2016 von diesen Tatvorwürfen frei.

5
Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg mit am 28. September 2016 form- und fristgerecht eingegangenem Schreiben in zulässiger Weise Berufung ein, §§ 312, 314 StPO.

6
Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

II.

7
Die Kammer hat folgende Sachverhaltsfeststellungen getroffen:

8
Bei den Angeklagten handelt es sich um Mitglieder der Tierschutzorganisation A (A e. V.). Der Angeklagte Jürgen F ist deren Vorsitzender. Die Angeklagten engagieren sich seit mehreren Jahren aktiv für den Tierschutz, u. a. indem sie über die Tierschutzorganisation A mehrfach Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei den zuständigen Behörden zur Anzeige brachten. Sie sammelten hierbei in der Vergangenheit jedoch die Erfahrung, dass Anzeigen im Hinblick auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz von zuständigen Behörden nicht erst genommen werden, sofern diese nicht mit Bildmaterial oder anderen Beweismitteln untermauert sind.

9
Der Angeklagte F erhielt im Jahr 2013 von einer nicht näher feststellbaren Person den Hinweis, dass in den Stallungen der van G Tierzuchtanlagen GmbH & Co. Handels- Kommanditgesellschaft in S, Gewerbegebiet 1, diverse Verstöße gegen die nach einer Übergangszeit seit dem 1. Januar 2013 geltende Tierschutznutztierhaltungsverordnung vorliegen sollen, insbesondere, dass die Kastenstände für Schweine deutlich zu klein seien.

10
Der Angeklagte F informierte die Angeklagten M und F hierüber. Die Angeklagten F und M entschieden sich nunmehr, in dem Wissen aus vorherigen Fällen, dass eine Anzeige der entsprechenden Behörde ohne dokumentierte Beweise zu keinem Erfolg führen würde, am 29. Juni 2013 in die Anlage in S einzusteigen und die dortigen Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung bildlich festzuhalten, um dieses Beweismaterial einer zu fertigenden Strafanzeige zu Grunde zu legen. Die Angeklagten F und M zogen sich neue und desinfizierte Einwegkleidung an, legten Mundschutz, Schuhüberzieher und Handschuhe an und desinfizierten sich sowie die mitgeführte Kamera. Sodann überstiegen sie in der Nacht vom 29. Juni 2013 zum 30. Juni 2013 die Umzäunung der Anlage der Geschädigten und betraten über die geöffneten Türen die Stallanlagen um dort Filmaufnahmen zu fertigen. Private Räume oder Büroräume betraten sie nicht. Die Angeklagten F und M stellten hierbei entsprechend des vorherigen Hinweises diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung vor und dokumentierten diese filmerisch. Da es ihnen aufgrund der Größe der Anlage, in welcher ca. 62.000 Tiere gehalten werden, nicht möglich war, in der zur Verfügung stehenden Zeit sämtliche Missstände filmisch festzuhalten, entschlossen sich die Angeklagten M und Dr. F, die Anlage am 11. Juli 2013 in den Nachtstunden erneut zu betreten. Die Angeklagten M und Dr. F zogen wiederum desinfizierte Einwegkleidung an und desinfizierten die Kamera. In der Folge fertigten sie weitere Foto- und Filmaufnahmen, welche wiederum diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung dokumentierten. Sie stellten hierbei fest, dass entgegen den tierschutzrechtlichen Vorschriften die Kastenstände für die Sauenhaltung zu schmal sind, dass Eber in Kastenstellen gehalten werden, dass Beschäftigungsmaterial bei den Tieren fehlte, dass die Betonspalten im Fußboden deutlich zu groß waren und die Eber keinen Blickkontakt zu Schweinen hatten.

11
Die Angeklagten handelten hierbei auf Grund ihres stark ausgeprägten Mitgefühls für Tiere mit dem Ziel, die durch die festgestellten Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung begründete gegenwärtige Gefahr durch den Eingriff dauerhaft abzustellen, in dem sie die zuständigen staatlichen Stellen veranlassten in rechtskonformen Verfahren auf die Einhaltung der Regelungen des Tierschutzes hinzuwirken. Sie informierten daher über die A die Öffentlichkeit, legten das Filmmaterial dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt und dem Landesverwaltungsamt vor und erstatteten durch den Angeklagten F am 7. November 2013 bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg Strafanzeige gegen die van G Tierzuchtanlagen GmbH B, die van G Tierzuchtanlagen GmbH & Co. Handels-Kommanditgesellschaft, S sowie die verantwortlichen Personen.

12
Bei einer auf Grund des von den Angeklagten gefertigten Filmmaterials durchgeführten unangekündigten Teamkontrolle der Verwaltungsbehörde wurden in der Stallanlage der Van G Tierzuchtanlagen GmbH & Co. Handels-Kommanditgesellschaft in S am 6. Dezember 2013 folgende Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung festgestellt:

13
- Breite der Kastenstände zu gering (0,51 bzw. 0,6 m), § 24 Abs. 2 TierSchNutztV,
- Beschäftigungsmaterial in Kastenstände fehlte, § 26 Abs. 1 Nr. 1 TierSchNutztV,
- Beschäftigungsmaterial in Abferkelkörben fehlte, § 26 Abs. 1 Nr. 1 TierSchNutztV,
- im Bereich der Mast-, Besamung- und Jungsauenaufzucht war die Breite der Bodenspalten zu groß, § 22 Abs. 3 TierSchNutztV,
- 2 Eber hatten keinen Sichtkontakt, § 22 Abs. 2 Nr.1 TierSchNutztV,
- Lichtintensität betrug keine 80 Lux, § 26 Abs. 2 TierSchNutztV,
- Mastgruppenhaltung zum Teil überbelegt, § 29 Abs. 2 TierSchNutztV,
- in Mastgruppenhaltung eine Tränke für mehr als 12 Tiere, § 29 Abs. 3 TierSchNutztV.

14
Insbesondere der Mangel der zu geringen Breite der Kastenstände, welcher im wesentlichen auf bauliche Gegebenheiten der Anlage zurückzuführen ist, war dem zuständigen Veterinäramt des Landkreises Börde auf Grund vorheriger Kontrollen bekannt, ist jedoch nicht beanstandet worden. Das Landesverwaltungsamt berichtete dem zuständigen Ministerium am 18. Dezember 2013 auf Grund des Rechenergebnisses der Angeklagten, "dass die durch den Landkreis in den letzten Jahren durchgeführten Kontrollen nicht unerhebliche tierschutzwidrige Zustände gedeckt haben" und "der Landkreis nicht in der Lage war und ist, die Zustände durch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu steuern." Der Fachdienst Veterinärüberwachung des Landkreises Börde berichtete in einer fachlichen Stellungnahme zu Verstößen in der Tierhaltung der van G Tierzuchtanlagen GmbH vom 27. Januar 2014 gegenüber der Staatsanwaltschaft Magdeburg, dass "der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum in zu kleinen Kastenständen als erhebliches Leiden iSd § 17 Nr. 2 b TierSchG für ein Schwein anzusehen" sei und "das Fehlen von Beschäftigungsmaterial … das Wohlbefinden der Tiere erheblich (beeinträchtige) und … als erhebliches Leiden einzustufen" sei. Gleichwohl stellte die Staatsanwaltschaft Magdeburg das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Anlage gem. § 170 Abs. 2 StPO ein.

III.

15
Die Feststellungen zur Sache beruhen auf der Einlassung der Angeklagten, welche das äußere Tatgeschehen, auch in der Hauptverhandlung zweiter Instanz, vollumfänglich eingeräumt haben. Die Angeklagten bekundeten jeweils übereinstimmend, dass sie sich auf Grund ihrer sittlich-moralischen Überzeugung sowie ihres Mitgefühls für Tiere zu ihrem Handeln gezwungen sahen.

16
Die weiteren Feststellungen beruhen auf den in der Hauptverhandlung gem. § 256 StPO verlesenen Urkunden und Aktenbestandteilen, und zwar der bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg am 11. November 2013 eingegangen Anzeige der A vom 7. November 2013, dem Schreiben des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2013 und der fachlichen Stellungnahme des Landkreises Börde, Fachdienst Veterinärüberwachung, gegenüber der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 27. Januar 2014.

IV.

17
Die Angeklagten waren von den Tatvorwürfen aus rechtlichen Gründen freizusprechen

18
Die Angeklagten haben durch ihr Handeln den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs gem. § 123 Abs. 1 StGB erfüllt, indem sie in das befriedete Besitztum der van G Tierzuchtanlagen GmbH & Co. Handels-Kommanditgesellschaft in S eingedrungen sind und damit deren Hausrecht verletzt haben..

19
Die Verletzung des Hausrechts war jedoch nicht rechtswidrig, da das Handeln der Angeklagten bereits als Nothilfe gem. § 32 StGB gerechtfertigt war. Nicht rechtswidrig ist danach die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.

20
Die Kammer vertritt insoweit die Auffassung, dass Tiere als "einem anderen" im Sinne des § 32 StGB und damit als nothilfefähig anzusehen sind. Nach Art. 20a GG ist Tierschutz als allgemeines Staatsschutzziel definiert, der sich auch auf den Schutz einzelner Tiere erstreckt. Aus § 1 TierSchG ergibt sich, dass der Mensch verantwortlich dafür ist, das Leben und Wohlbefinden des Tieres als Mitgeschöpf zu schützen. Niemand darf hiernach einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (so auch: Roxin, Strafrecht AT/I, § 15, Rn. 34, Herzog, JZ 2016, 190 ff.). Tieren steht daher gem. § 17 TierSchG strafrechtlicher Schutz zu. Daneben wird die aus Sicht der Kammer ebenfalls begründete Auffassung vertreten, dass durch § 1 TierSchG auch das im Mitgefühl für Tiere sich äußernde menschliche Empfinden mitgeschützt wird und im Ergebnis gegen Tierquälerei Nothilfe zulässig sein muss (Perron in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 32, Rn 8).

21
Zusätzlich ist das Handeln der Angeklagten als rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB zu behandeln.

22
Nach dieser Vorschrift handelt gerechtfertigt, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

23
Nach den getroffenen Feststellungen bestand im Zeitpunkt der Taten eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Der Tierschutz ist gem. Art. 20 a GG i. V. m. § 1 TierschG als Staatsschutzziel gesetzlich normiert und über die Tierschutznutztierhaltungsverordnung rechtlich ausgestaltet. Damit stellt sich das Recht der Tiere auf eine Haltung nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Tierschutznutztierhaltungsverordnung als notstandsfähiges Rechtsgut "von einem anderen" i. S. d. § 34 StGB dar (vgl. Perron in Schönke/Schröder, a.a.O., § 34, Rn.10). Das hier zu erhaltende Rechtsgut, nämlich das Recht der Tiere nach den Vorgaben der Tierschutznutztierhaltungsverordnung gehalten zu werden, befand sich im Zeitpunkt der Begehung der Taten am 29. Juni 2013 und 11. Juli 2013 in Gefahr. Gem. § 24 Abs. 2 Nr. 4 Tierschutznutztierhaltungsverordnung sind sogenannte Kastenstände so zu gestalten, dass die Schweine sich nicht verletzen können, jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Sogenannte Abferkelbuchten müssen so angelegt sein, dass hinter dem Liegeplatz der Jungsau oder der Sau genügend Bewegungsfreiheit für das ungehinderte sogenannte Abferkeln sowie für geburtshilfliche Maßnahmen besteht.

24
Die Angeklagten hatten vor dem 29. Juni 2013 konkrete Hinweise erhalten, wonach diese Vorschriften über Haltungsbedingungen in der Anlage in S, in welcher im Zeitpunkt der Taten ca. 63.000 Nutztiere gehalten wurden, nach Inkrafttreten der Nutztierhaltungsverordnung zum 1. Januar 2013 nicht umgesetzt worden sind. Es bestand daher aus Sicht der Angeklagten bereits vor der Tat vom 29. Juni 2013 eine nach objektiven Kriterien bestehende gegenwärtige Gefahr für das Tierwohl, welche bereits seit Geltung der Tierschutznutztierverordnung am 1. Januar 2013 bestand und damit die Notwendigkeit sofortigen Handelns begründete. Selbst wenn die Angeklagten F und M vor der Tat am 29. Juni 2013 nicht über fachkundig festgestelltes Wissen über das Bestehen einer Gefahr verfügt haben sollten, bestünde jedenfalls ein Putativnotstand, welcher gem. § 16 StGB vorsätzliches Handeln ausschließt. Wegen fehlenden Handlungsunwerts läge auch keine Rechtswidrigkeit wegen fahrlässiger Begehung vor.

25
Die Angeklagten haben auch die für die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes geeignete und erforderliche Notstandshandlung vorgenommen. Insbesondere war die Vorgehensweise, das Eindringen in die Stallanlagen und das filmische und fotografische Dokumentieren der Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung das geeignete Mittel, um die Verstöße durch Einleitung rechtsförmlicher Verfahren durch die zuständigen Behörden dauerhaft abzustellen. Die Angeklagten haben hierbei das mildeste Mittel gewählt, es stand insbesondere kein weniger einschneidendes Abwendungsmittel zur Verfügung. Auch die Begehung der Anlage am 11. Juli 2013 war danach gerechtfertigt, da die Angeklagten auf Grund der Größe der Anlage nicht in der Lage waren bereits am 29. Juni 2013 sämtliche Verstöße zu dokumentieren. Die Tatsache, dass die Filmaufnahme erst zusammen mit der Strafanzeige im November 2013 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, steht der Erforderlichkeit und Geeignetheit nicht entgegen. Es bedurfte insoweit der Zeit für die Aufarbeitung des umfangreichen Filmmaterials und der juristischen und sachlichen Erarbeitung der Strafanzeige vom 7. November 2013.

26
Die Gefahr war auch nicht anders abwendbar. Zwar sind grundsätzlich dem Handeln privater Personen zum Schutz der Allgemeinheit unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit wegen der primären Zuständigkeit staatlicher Organe enge Grenzen gesetzt. Die Angeklagten verfügten jedoch über Erfahrungswissen, dass Anzeigen ohne dokumentierte Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften in der Vergangenheit durch Staatsanwaltschaften oder Veterinärbehörden nicht weiter verfolgt worden sind. Auch im Fall der Anlage in S haben nach den getroffenen Feststellungen die zuständigen Behörden im Vorfeld der Taten in Kenntnis der Verstöße insbesondere gegen § 24 Abs. 2 TierSchNutztV keine Maßnahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ergriffen. Sie waren nach den getroffenen Feststellungen weder Willens noch in der Lage die zur Durchsetzung der TierSchNutzV erforderlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Angeklagten konnten daher berechtigt davon ausgehen, dass eine Einschaltung der Polizei oder Anzeigen bei den zuständigen Behörden ohne Vorlage von Beweisen nicht zu einer nachhaltigen Änderung der Haltungsbedingungen geführt hätten.

27
Schließlich ergibt sich auch aus der vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung, dass in der konkreten Situation das durch die Notstandshandlung geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse an der Einhaltung des Hausrechts wesentlich überwiegt. Hierbei ist einerseits die erhebliche Anzahl der betroffenen Tiere, die bisherige Dauer und die prognostische künftige Dauer der Beeinträchtigung des Tierwohls zu berücksichtigen. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass private Wohnbereiche einen höheren Schutz genießen, als gewerbliche Stallungen. Ausgehend hiervon überwiegt im konkreten Einzelfall das Interesse, zu dessen Gunsten die Angeklagten handelten, das beeinträchtigte Interesse an der Unverletzlichkeit gewerblicher Räume wesentlich. Aus genannten Gründen bestünde im Ergebnis einer Güterabwägung auch kein Verwertungsverbot für das unter Verletzung des Hausrechts entstandene Filmmaterial (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 1471).

V.

28
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

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# by strafrecht_at | 2017-11-06 20:39
2017年 09月 10日

Reihe (Nomos): Robotik und Recht, Band 1-14.

1. Beck (Hrsg.), Jenseits von Mensch und Maschine: Ethische und rechtliche Fragen zum Umgang mit Robotern, Künstlicher Intelligenz und Cyborgs, 2012, 164 S., Broschiert,
Susanne Beck, Roboter und Cyborgs – erobern sie unsere Welt? 9
Christian Neuhäuser, Künstliche Intelligenz und ihr moralischer Standpunkt 23
Jan Schuhr, Willensfreiheit, Roboter und Auswahlaxiom 43
Beatrice Brunhöber, Individuelle Autonomie und Technik im Körper 77
Tade Matthias Spranger; Henning Wegmann, Öffentlich-rechtliche Dimensionen der Robotik 105
Eric Hilgendorf, Können Roboter schuldhaft handeln? 119=1)-① : エリック・ヒルゲンドルフ 「ロボットは有責に行為することができるか? : 規範的な基本語彙の機械への転用可能性について」 / 伊藤嘉亮 千葉大学法学論集 = Chiba journal of law and politics 2016-10-05 31巻2号136←148
Malte-Christian Gruber, Rechtssubjekte und Teilrechtssubjekte des elektronischen Geschäftsverkehrs 133
2. Hilgendorf / Günther, Robotik und Gesetzgebung: Beiträge der Tagung vom 7. bis 9. Mai 2012 in Bielefeld, 2013, 398 S., Broschiert,
Teil 1: Technik
Robotik – Assistenzsysteme für ältere Personen 11
Daniel Eck; Klaus Schilling
Herausforderungen und Perspektiven für Märkte im Bereich
kognitiver und robotischer Systeme 29 Amos Albert; Bernd Müller
Lernen und Sicherheit in Interaktion mit Robotern aus Maschinensicht 51
Jochen J. Steil; Stefan Krüger
Normen und Richtlinien 73
Theo Jacobs
Teil 2: Recht
Berthold H. Haustein, Herausforderungen des Datenschutzrechtes vor dem Hintergrund
aktueller Entwicklungen in der Robotik 93
Jochen Hanisch, Zivilrechtliche Haftungskonzepte für Roboter 109
Malte-Christian Gruber, Zumutung und Zumutbarkeit von Verantwortung in Mensch-Maschine-Assoziationen 123
Elbert R. de Jong, Regulating Uncertain Risks in an Innovative Society: A Liability Law Perspective 163
Sascha Ziemann, Wesen, Wesen, seid’s gewesen?: Zur Diskussion über ein Strafrecht für Maschinen 183 =(2)-⑨: サシャ・ツィーマン「機械の本性とは何であったか? : 機械刑法をめぐる議論について」田村 翔 千葉大学法学論集 = Chiba journal of law and politics 31(3・4), 104-87, 2017-03
Jan C. Joerden, Strafrechtliche Perspektiven der Robotik 195=(1)-③ : ヤン・C.・イェルデン「ロボット工学の刑法的諸観点」/今井康介,千葉大学法学論集 = Chiba journal of law and politics 31(2), 111-97, 2016-10
Robotic Weapons and Democratic Decision-Making 211
Edoardo Datteri; Guglielmo Tamburrini
The proliferation of robot technology: autonomy and legal prohibition 231
Noel Sharkey
Über Sinn und Unsinn von Statusfragen – zu Vor- und Nachteilen
der Einführung einer elektronischen Person 239 Susanne Beck
Teil 3: Philosophie und Soziologie
Two Principles for Robot Ethics 263
Thomas Metzinger
Ethik und Robotik – Wie weit trägt die Analogie der Tierethik? 303
Dieter Birnbacher
Zur Devianz humanoider Roboter 321
Roger Häußling
When Robots Meet Society – Risk Issues and Legal Constraints in Japan 345
Hironori Matsuzaki
Roboter als „legale Personen“ mit begrenzter Haftung.
Eine soziologische Sicht. 377 Gregor Fitzi
3. Hilgendorf (Hrsg.), Robotik im Kontext von Recht und Moral, 2014, 301 S., Broschiert,
Teil 1: Robotik/ Mensch-Maschine-Verbindung aus rechtlicher Perspektive
Neudefinition tradierter Begriffe (Pseudo-Zurechnungen an Roboter) 13
Jan C. Schuhr
Zivilrechtliche Haftungskonzepte für Robotik 27
Jochen Hanisch
Zivilrechtliche Fragen beim Einsatz von Robotern 63
Gerald Spindler
Rechtliche Aspekte beim Einsatz von Intelligenten Containern 81
Jan-Philipp Günther, Marius Veigt, Patrick Dieter
Robotik und Arbeitsschutzrecht 99
Elisa May
Detlev Sternberg-Lieben, Strafrechtliche Verbote einer „Maschinisierung des Menschen“ -Erste Überlegungen 119 =(2)-⑤: デトレフ・シュテルンベルク-リーベン「『人間の機械化』の刑法的禁止 : 序論的考察」田村 翔 千葉大学法学論集 = Chiba journal of law and politics 31(3・4), 171-154, 2017-03
Darf der Staat die Technisierung des eigenen Körpers beschränken? 151
Beatrice Brunhöber
Hands-Free Driving?
Automatisiertes Fahren und Mensch-Maschine Interaktion 171 Göde Both, Jutta Weber
Rechtliche Problemfelder beim Einsatz automatisierter Systeme im Straßenverkehr 189 Sven Hötitzsch, Elisa May
Der Einsatz von Robotern zur Gefahrenabwehr 211
Stephan Meyer
Die Entwicklung der Europäischen Sicherheitsforschung
und ihre rechtliche Einbettung 239 Sabine Groth
Teil 2: Robotik/ Mensch-Maschine Verbindung aus ethischer Perspektive
Mensch und Technik. Ethische Aspekte einer Handlungspartnerschaft
zwischen Personen und Robotern 253 Jessica Heesen
Roboter und moralische Verantwortung 269 Christian Neuhäuser
Gehirn-Computer-Schnittstellen: neurowissenschaftliche Grundlagen
und normative Themen 287 Kirsten Brukamp
4. Hilgendorf / Hötitzsch, Das Recht vor den Herausforderungen der modernen Technik: Beiträge der 1. Würzburger Tagung zum Technikrecht im November 2013
2015, 212 S., Broschiert,
Technik und Recht 9 Alexander Tettenborn
Eric Hilgendorf, Recht und autonome Maschinen – ein Problemaufriß 11= (1)-②: エリック・ヒルゲンドルフ 「法と自律型機械 : 問題概説」 / 冨川雅満 千葉大学法学論集 = Chiba journal of law and politics 2016-10-05 31巻2号112←135
Auf der Suche nach Orientierung: Technikzukünfte als interdisziplinärer Forschungs- und Reflexionsgegenstand 41 Armin Grunwald
Technische Gestaltungsoptionen für autonom agierende Komponenten und Systeme 63 Joachim Hertzberg
Juristische Herausforderungen im Kontext von Industrie 4.0– Benötigt die vierte industrielle Revolution einen neuen Rechtsrahmen? 75 Sven Hötitzsch
Alte Ideen, neue Probleme? Die Datenschutzgrundverordnung der EU 97 Berthold H. Haustein
Lisa Blechschmitt, Der Fahrlässigkeitsmaßstab im Straf- und Zivilrecht am Beispiel des Einsatzes von Medizintechnik im Rahmen ärztlicher Behandlung 115 = (2)-⑥: リザ・ブレフシュミット「医師の治療行為の枠内における医療技術の投入を例とした民法および刑法における過失の基準」山下 裕樹 千葉大学法学論集 = Chiba journal of law and politics 31(3・4), 153-135, 2017-03
Fahrerassistenzsysteme − Absicherung,Test- und Prüfverfahren 137 Adrian Zlocki
Fahrerlose Transportsysteme: Gegenwärtige Lage und Rechtsprobleme autonomer Fahrzeuge in Korea 149 Minkyu Kim
Anforderungen an Fahrerassistenzsysteme nach überstaatlichem Recht 171 Lennart S. Lutz
5. Hilgendorf / Hötitzsch / Lutz, Rechtliche Aspekte automatisierter Fahrzeuge: Beiträge zur 2. Würzburger Tagung zum Technikrecht im Oktober 2014, 2015, 134 S., Broschiert,
Grußwort 9
Alexander Tettenborn
Technische Fahrzeugentwicklung – Hochautomatisiertes Fahren 11 ab 2020?
Dirk Wisselmann
Eric Hilgendorf, Teilautonome Fahrzeuge: Verfassungsrechtliche Vorgaben und rechtspolitische Herausforderungen, 15
Zulassung – eine Frage des Verhaltensrechts? 33
Lennart S. Lutz
Der Sicherheitsnachweis für autonome Fahrzeuge 53
Walther Wachenfeld, Hermann Winner
Fahrzeugautomatisierung unter dem Blickwinkel des 61 Produktsicherheits- und Produkthaftungsrechts
Thomas Klindt
Event-Data-Recording – Fluch oder Segen? 67
Ralf-Roland Schmidt-Cotta
Versicherungsrechtliche Fragen zu Fahrerassistenzsystemen 87
Martin Stadler
Ist die Providerhaftung im Lichte vernetzter autonomer 101 Systeme noch zeitgemäß?
Bardia Kian, Alexander Tettenborn
6. Beck / Meier / Momsen, Cybercrime und Cyberinvestigations: Neue Herausforderungen der Digitalisierung für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, 2015, 126 S., Broschiert,
Susanne Beck, Google-Cars, Software-Agents, Autonome Waffensysteme - neue Herausforderungen für das Strafrecht? 9 =(2)-④: スザンネ・ベック「グーグル・カー、ソフトウェアエージェント、自律的武器システム : 刑法にとっての新たな挑戦?」/根津洸希 千葉大学法学論集 = Chiba journal of law and politics 31(3・4), 187-172, 2017-03
Susanne Beck/Axel Metzger, Rechtsverfolgung bei Urheberrechtsverletzungen durch das Strafrecht: Haben sich die hergebrachten Regelungen im digitalen Zeitalter bewährt? 35
Grenzenloser Informationsaustausch und grenzenlose Strafbarkeit?
Wie weit reicht die nationale Strafgewalt im Internet? 49 Brian Valerius
Digitale Beweismittel aus der Sicht der Strafverteidigung 67
Carsten Momsen
Kriminologie und Internet: ein ungeklärtes Verhältnis 93
Bernd-Dieter Meier
Internet und Rechtsextremismus 119
Wolfgang Freter, Henning Zimpelmann
7. Lohmann, Automatisierte Fahrzeuge im Lichte des Schweizer Zulassungs- und Haftungsrechts
2016, 436 S., Broschiert,
8. Münch, Autonome Systeme im Krankenhaus: Datenschutzrechtlicher Rahmen und strafrechtliche Grenzen, 2017, 369 S., Broschiert,
9. Gleß / Seelmann, Intelligente Agenten und das Recht, 2016, 256 S., Broschiert,
A. Einleitung
Sabine Gless/Kurt Seelmann, Intelligente Agenten und das Recht – Verantwortungszuschreibung in Antike und Moderne 11
B. Grundsatzfragen
Michael Decker, Adaptive Robotik und Verantwortung 23
Gerhard Seher, Intelligente Agenten als „Personen“ im Strafrecht? 45
Jonathan Erhardt/Martino Mona, Rechtsperson Roboter – Philosophische Grundlagen für den
rechtlichen Umgang mit künstlicher Intelligenz 61
C. Historie – Sklavenhalterhaftung
Sklavenhalterhaftung in Rom 97
Jan Dirk Harke
Haftungskonzepte im römischen Deliktsrecht 119
Cosima Möller
D. Umbruch und Zukunftsszenarien
Die deliktische Haftung beim Einsatz von Robotern – Lehren aus
der Haftung für Sachen und Gehilfen 141
Ruth Janal
Zivilrechtliche Haftung für den Einsatz von Robotern – Zuweisung
von Automatisierungs- und Autonomierisiken 163
Herbert Zech
Verantwortungsverlagerungen und Versicherungsschutz – Das
Beispiel des automatisierten Fahrens 205
Christian Armbrüster
Sabine Gless, „Mein Auto fuhr zu schnell, nicht ich!“ – Strafrechtliche
Verantwortung für hochautomatisiertes Fahren 225
10. Blechschmitt, Die straf- und zivilrechtliche Haftung des Arztes beim Einsatz roboterassistierter Chirurgie: Die straf- und zivilrechtliche Haftung des Arztes beim Einsatz roboterassistierter Chirurgie, 2017, 226 S., Broschiert,
11. Hilgendorf (Hrsg.), Autonome Systeme und neue Mobilität: Ausgewählte Beiträge zur 3. und 4. Würzburger Tagung zum Technikrecht, 2017, 180 S., Broschiert,
Brian Valerius, Sorgfaltspflichten beim autonomen Fahren 9
Alexander Roßnagel, Datenschutz im vernetzten Fahrzeug 23
Frank Peter Schuster, Providerhaftung und der Straßenverkehr der Zukunft 49
Ina Ebert, Automatisiertes Fahren aus Sicht der Versicherer 65
Zum Einsatz von Algorithmen in Notstandslagen.
Jan C. Joerden. Das Notstandsdilemma bei selbstfahrenden Kraftfahrzeugen als strafrechtliches Grundlagenproblem 73
Frank Peter Schuster, Das Dilemma-Problem aus Sicht der Automobilhersteller – eine Entgegnung auf Jan Joerden 99
Susanne Beck, Das Dilemma-Problem und die Fahrlässigkeitsdogmatik 117
Eric Hilgendorf, Autonomes Fahren im Dilemma: Überlegungen zur moralischen und rechtlichen Behandlung von selbsttätigen Kollisionsvermeidesystemen 143
12. Klesen, Die Entscheidung von Maschinen über Menschenleben: Das Recht auf Leben und der Einsatz autonomer Rettungssysteme in Notfällen und Katastrophen, 2017, 448 S., Broschiert,
13. Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten
Rechtsprobleme der Datenerhebung und des Datenzugriffs de lege lata
2017, 271 S., Broschiert,
14. Hilgendorf / Seidel, Robotics, Autonomics, and the Law: Legal issues arising from the AUTONOMICS for Industry 4.0 Technology Programme of the German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy
2017, 267 S., Broschiert,



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# by strafrecht_at | 2017-09-10 09:59
2017年 09月 05日

ロボット刑法関連論文

2017
*Gless, Sabine, Von der Verantwortung einer E-Person, GA (Goltdammer's Archiv für Strafrecht) 2017, 6, 324-329.
*Simmler, Monika/Markwalder, Nora, Roboter in der Verantwortung? – Zur Neuauflage der Debatte um den funktionalen Schuldbegriff. ZStW (Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft) 129 (1). 20-47.
*Markwalder, Nora/Simmler, Monika, Roboterstrafrecht: Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Robotern und künstlicher Intelligenz, AJP/PJA 2/2017, 171-182
Beck, Susanne, Selbstfahrende Kraftfahrzeuge - aktuelle Probleme der (strafrechtliche) Fahrlässigkeitshaftung, in: Oppermann, Bernd H. / Stender-Vorwachs, Jutta (Hrsg.): Autonomes Fahren - Rechtsfolgen, Rechtsprobleme, technische Grundlagen, C.H.Beck, München 2017, S. 33-57.
2016
Gless, Sabine / Seelmann, Kurt (Hrsg.), Intelligente Agenten und das Recht, Baden-Baden: Nomos 2016 (Robotik und Recht), 256.
Sabine Gless/Kurt Seelmann, Intelligente Agenten und das Recht – Verantwortungszuschreibung in Antike und Moderne 11
Gerhard Seher, Intelligente Agenten als „Personen“ im Strafrecht? 45
Jonathan Erhardt/Martino Mona, Rechtsperson Roboter – Philosophische Grundlagen für den rechtlichen Umgang mit künstlicher Intelligenz 61
Gless, Sabine/Silverman, Emily/Weigned, Thomas, If Robots Cause Harm, Who is to Blame? Self-Driving Cars and Criminal Liability, 19 New Crim. L. Rev. 412-436 (2016)
Beck, Susanne, Die neuronale Selbstbestimmung als Thema des materiellen Strafrechts, in: Die neuronale Selbstbestimmung des Menschen, Lindner, Josef Franz (Hrsg.), Baden-Baden 2016, S. 117-155.
-/Bhuta, Nehal / Geiß, Robin, Present futures: concluding reflections and open questions on autonomous waepons systems, in:Bhuta, Nehal / Beck, Susanne / Geiß, Robin / Liu, Hin-Yan / Kreß, Claus (Hrsg.), Autonomous Weapons Systems - Law, Ethics, Policy (Kindle版), S. 347-383.
-, Intelligent agents and criminal law-Negligence, diffusion of liability and electronic personhood, Robotics and Autonomous Systems 2016, S. 138-143
Abstract:The recent development of robotics poses new challenges for the lawgiver as well as for jurisprudence, especially when it comes to criminal law. The ascription of criminal liability to a specific individual is difficult when confronted with an autonomous, adaptive and learning robot. One possible solution could be to adapt the negligence regime to the changes in robotics. Another possibility is to ascribe a specific legal status to autonomous machines, similar to the status of legal persons (corporations). It also has to be considered that the responsibility transfer onto machines will have repercussions onto normative concepts our society is based upon. Thus, the space for these changes has to be created consciously.
Keywords:NegligenceElectronic personhoodResponsibility transfer
2015
Beck, Susanne/Zabel, Benno, Menschenrechte und Robotik - Zur Technologisierung des Sozialen, in: Demko, Daniela / Brudermüller, Gerd / Seelmann, Kurt (Hrsg.): Menschenrechte: Begründung - Bedeutung - Durchsetzung, Würzburg 2015, S. 197-223.
- , Google-Cars, Software-Agents, Autonome Waffensysteme - neue Herausforderungen für das Strafrecht?, in: Beck, Susanne / Meier, Bernd-Dieter / Momsen, Carsten (Hrsg.): Cybercrime und Cyberinvestigations. Neue Herausforderungen der Digitalisierung für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Baden-Baden 2015, S. 9-33.紹介④(根津)
-, Regelungen zum Cybercrime im materiellen Strafrecht in Deutschland, in: Sinn, Arndt (Hrsg.), Cybercrime im Rechtsvergleich - Beiträge zum deutsch-japanisch-koreanischen Strafrechtssymposium 2013, ZEIS-Schriftenreihe, Göttingen 2015, S. 11-53.
-, The problem of ascribing legal responsibility in the case of robotics, AI & SOCIETY 2015
Abstract:The recent development of robotics poses new challenges for the legislature as well as for jurisprudence. Especially, the ascription of responsibility to a specific individual becomes more difficult when confronted with an autonomous, learning and decision-making robot. A discussion about how to solve the problems of the wronged party having to prove the cause of the damage and the person responsible for it has to take place. One possible solution could be to ascribe a specific legal status to autonomous machines, similar to the status of legal persons (corporations). Discussing responsibility in this context should also include the question of the consequences of us intentionally handing over decision-making onto machines. This transfer as well as the development of robotics as such will have repercussions on the normative concepts our society is based upon. The space for these changes has to be created consciously.
Keywords:Damages Responsibility Legal status Electronic personhood Normative concepts
-, Intelligente Agenten und Strafrecht. Fahrlässigkeit, Verantwortungsverteilung, elektronische Personalität, Studien zum deutschen und türkischen Strafrecht - Delikte gegen Persönlichkeitsrechte im türkischen-deutschen Rechtsvergleich (Band 4), Ankara 2015, S. 179-195.紹介⑧(根津)
2014
Sabine Gleß/Thomas Weigend, Intelligente Agenten und das Strafrecht, ZStW 2014; 126(3): 561–591 紹介⑦(伊藤)
Beck, Susanne/Zabel, Benno, , Person, Persönlichkeit, Autonomie – Juristische Perspektiven, in: Friedrich, Orsolya / Zichy, Michael (Hrsg.): Persönlichkeit – Neurowissenschaftliche und neurophilosophische Fragestellungen, Münster 2014, S. 49-82.
-, Technisierung des Menschen – Vermenschlichung der Technik. Neue Herausforderungen für das juristische Konzept „Verantwortung“, in: Bung, Jochen / Gruber, Malte / Ziemann, Sascha (Hrsg.): Autonome Automaten, Berlin 2014, S. 178-188.
-, Dealing with the diffusion of legal responsibility: the case of robotics, in: Battaglia, Fiorella / Mukerji, Nikil / Nida-Rümelin, Julian, Pisa 2014, S. 167-182.
2013
Beck, Susanne, Menschenwürde und Mensch-Maschine-Systeme, in: Joerden, Jan C. / Hilgendorf, Eric / Thiele, Felix (Hrsg.): Menschenwürde und Medizin – Ein interdisziplinäres Handbuch, Berlin, 2013, S. 997-1018.
-, Sinn und Unsinn von Statusfragen, in: Hilgendorf, Eric (Hrsg.): Robotik und Gesetzgebung, Baden-Baden 2013, S. 239-260
2012
Beck, Susanne, Jenseits von Mensch und Maschine: Ethische und rechtliche Fragen zum Umgang mit Robotern, Künstlicher Intelligenz und Cyborgs, 2012
- Brauchen wir ein Roboterrecht? Ausgewählte juristische Fragen zum Zusammenleben von Menschen und Robotern, in: Japanisch-Deutsches Zentrum (Hrsg.): Mensch-Roboter-Interaktionen aus interkultureller Perspektive. Japan und Deutschland im Vergleich, Berlin, 2012, S. 124-146.
-, Roboter und Cyborgs – erobern sie unsere Welt? Eine nicht-futurologische Einführung in die Thematik, in: Beck, Susanne (Hrsg.), Jenseits von Mensch und Maschine. Ethische und rechtliche Fragen zum Umgang mit Robotern, Künstlicher Intelligenz und Cyborgs, Baden-Baden, 2012, S. 7-20.
-, Issues of Privacy and Electronic Personhood in Robotics (mit Jan-Philipp Günther, Florian Münch, Severin Löffler, Christophe Leroux, Roberto Labruto), Conference-Paper, 21st IEEE International Symposium, 2012 (CD-Rom).
-, Roboter – Gefahrenabwehr und Gefahrverursachung, Vernetzte Sicherheit 2012 (online)
2011
Beck, Susanne, Robotik und Recht – aktuelle praktische Fragen oder irrelevante Utopien?; in: BKA, 2011 (CD-Rom).
2010
Beck, Susanne, Roboter, Cyborgs und das Recht – von der Fiktion zur Realität, in: Spranger, Tade (Hrsg.): Aktuelle Herausforderungen der Life Sciences, Bd. 1 der Reihe „Recht der Lebenswissenschaften“, Berlin, 2010, S. 95-120.
2009
Beck, Susanne, Grundlegende Fragen zum rechtlichen Umgang mit der Robotik, JR 2009, S. 225-230.




日本の文献・紹介等
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# by strafrecht_at | 2017-09-05 15:44
2016年 04月 18日

Strafrecht BT/Seminar SS2016

Prof. Dr. Dres. h.c. Michael Pawlik Sommersemester 2016
*Strafrecht BT
Termin
Mo, 16-18 Uhr c.t. und Do, 8.30-10 Uhr s.t.
Ort
Audimax, KG II (montags) und HS 1010 (donnerstags)
Beginn
Mo, 18. April 2016
Zielgruppe
Die Vorlesung ist eine Pflichtveranstaltung des 2. Fachsemesters.
Inhalt
Die Vorlesung behandelt die wichtigsten examensrelevanten Tatbestandsgruppen des Besonderen Teils: die Delikte gegen die Person, die Straftaten gegen Eigentum und Vermögen sowie die Urkundsdelikte. Besonderer Wert wird auf die Herausarbeitung systematischer Grundstrukturen und Zusammenhänge gelegt. Darüber hinaus werden aktuelle Entscheidungen und Entwicklungstendenzen der Rechtsprechung vorgestellt und kritisch beleuchtet.
Materialien Die Materialien werden über ILIAS zur Verfügung gestellt.
*Strafrechtliches Seminar: Grundfragen und aktuelle Fragen der strafrechtlichen Schuldlehre
Themenübersicht
1. Der naturalistische Schuldbegriff
2. Der normative Schuldbegriff
3. Der Schuldbegriff Roxins
4. Der funktionale Schuldbegriff
5. Das Schuldverständnis der Diskurstheorie
6. Die Debatte über die Lebensführungsschuld
7. Strafrechtliches Schuldprinzip und Willensfreiheit im Licht der aktuellen Hirnforschung
(1): Die Position der Willensfreiheitskritiker 8. Strafrechtliches Schuldprinzip und Willensfreiheit im Licht der aktuellen Hirnforschung
(2): Die Position der Schuldbefürworter
9. Die Unterscheidung von Unrecht und Schuld (1): Begründungen der Befürworter
10. Die Unterscheidung von Unrecht und Schuld (2): Begründungen der Kritiker
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# by strafrecht_at | 2016-04-18 08:41 | Pawlik
2015年 07月 15日

Michael Kubiciel 最近の文献(2014~)

c0070192_1012435.gifI. 教科書 Lehrbuch
Strafrecht - Besonderer Teil II
Nicht-Vermögensdelikte - Eine Einführung
Von Prof. Dr. Michael Kubiciel
2015, 248 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8252-4228-2
In Vorbereitung für Oktober 2015

II.編著Herausgegebene Bände
①Das Verbot der Auslandsbestechung, hrsgg. mit E. Hoven, in Vorbereitung für 2015 bei Nomos
②Hegels Erben? Strafrechtliche Hegelianer vom 19. bis 21. Jahrhundert, hrsgg. mit M. Pawlik und K. Seelmann, in Vorbereitung für 2016 bei Mohr Siebeck
③Lebendiges und Totes in Welzels Verbrechenslehre, hrsgg. mit G. Jakobs, W. Frisch, M. Pawlik, C.F. Stuckenberg, Mohr Siebeck 2015
Übersetzungen in die italienische, spanische und chinesische Sprache in Vorbereitung
④Feuerbachs Bayerisches Strafgesetzbuch. Die Geburt liberalen, modernen und rationalen Strafrechts, hrsgg. mit A. Koch, M. Löhnig, M. Pawlik, Mohr Siebeck, Tübingen 2014, 546 Seiten
Rezensionen: Köbler, ZIER 4 (2014), 58(http://www.koeblergerhard.de/ZIER-HP/ZIER-HP-04-2014/FeuerbachsBayerischesStrafgesetzbuch.htm); Pflaum, Die Rezensenten, 14.5.2014, Vormbaum, ZIER 5 (2015)(http://www.koeblergerhard.de/ZIER-HP/ZIER-HP-05-2015/FeuerbachsBayerischesStrafgesetzbuch.htm)

III. 論文Publikationen in Zeitschriften und Sammelbänden
(1)経済刑法・刑事訴訟法Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht

①Compliance als Strafausschlussgrund in einem künftigen Unternehmensstrafrecht, in einer Festschrift, erscheint 2015 (Manuskript, 11 S.)
②Vermögensschaden bei Personengesellschaften - Zur Normativierung des Schadensbegriffs, in: Thomas Fischer/Elisa Hoven et. al. (Hrsg.), Der strafrechtliche Schadensbegriff, erscheint 2015 (Manuskript, 10 S.)
③Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzes aus Sicht der Rechtswissenschaft. Bedeutung - Zurechnungsmodelle - Prozessrecht, in: Jahn/Schmitt-Leonardy/Schoop (Hrsg.), Das Unternehmensstrafrecht und seine Alternativen, gem. mit E. Hoven, erscheint 2015 (Manuskript fertig gestellt, 23 Seiten)
④Freiheit, Institutionen, abstrakte Gefährdungsdelikte. Ein neuer Prototyp des Wirtschaftsstrafrechts?, in: Kempf/Lüderssen/Volk (Hrsg.), Strafverfolgung in Wirtschaftsstrafsachen. Strukturen und Motive, 2015, S. 164-177
⑤Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Zu einer wettbewerbsorientierten Umsetzung des sog. Geschäftsherrnmodells in § 299 StGB, in: Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 2014, 667-673, hier erhältlich
⑤Schutz auch des ausländischen Kreditwesens durch Straftatbestand des Kreditbetruges (Anmerkung), in: Juris Praxis Report Compliance & Internal Investigation 3/2014 (gem. mit Stam)
⑥Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption, in: Juris PraxisReport Compliance und Internal Investigation, 2/2014
⑦Verbandsstrafe - Verfassungskonformität und Systemkompatibilität, in: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2014, S. 233-237
⑧Zwischen Effektivität und Legitimität - Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der "Deal"-Entscheidung, Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht (HRRS) 2014 S. 204-209
⑨The EU Anti-Corruption Report - A new benchmark in the fight against corruption, gem. mit C. Spörl, Journal of Business Compliance Issue 2 (2014), S. 5-14
⑩Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug (Urteilsbesprechung), in: JuristenZeitung (JZ), 2014, S. 99-102
⑪"Schwere" Pflichtwidrigkeit und besondere Vorsatzanforderungen bei der Untreue? (Urteilsbesprechung), Strafverteidiger (StV) 2014 S. 91-93

(2)刑法理論・刑法史・法哲学Schriften zur Strafrechtstheorie, Strafrechtsgeschichte und Rechtsphilosophie
①Die Flexibilisierung des Strafrechts, in: Hilgendorf/Kudlich/ Valerius (Hrsg.), Handbuch des Strafrechts, Band 1, erscheint 2015 bei C.F. Müller, Heidelberg, in Vorbereitung
②Die Geschichte des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln, in: Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft (Hrsg.), Fakultätsspiegel (erscheint demnächst, 5 Manuskriptseiten)
③Welzel und die Anderen - Positionen und Positionierungen Welzels vor 1945, in: Jakobs/Frisch/Kubiciel/Pawlik/Stuckenberg (Hrsg.), Lebendiges und Totes in der Verbrechenslehre Hans Welzels, 22 Manuskriptseiten bei Mohr Siebeck
④Vom Dunkel ins Licht? Die bayerische Strafrechtsreform und Feuerbachs Strafgesetzbuch, in: Koch/Kubiciel/ Löhnig/Pawlik (Hrsg.), Feuerbachs Bayerisches Strafgesetzbuch, Tübingen 2014, S. 1-16
⑤"Absonderung des Menschen vom Menschen"? - Feuerbachs Freiheitsverständnis am Beispiel der Religions- und Sittlichkeitsdelikte, in: Koch/Kubiciel/Löhnig/Pawlik (Hrsg.), Feuerbachs Bayerisches Strafgesetzbuch, Tübingen 2014, S. 393-411

(3)比較刑法・刑法の国際化Schriften zur Strafrechtsvergleichung und Internationalisierung des Strafrechts
①Mindeststandards und Verfahrensgrundsätze im europäisierten Strafverfahren, in: Althammer/Weller (Hrsg.), Mindeststandards im europäischen Zivilprozessrecht, Mohr Siebeck, 2015, S. 150-165
②Einheitliches europäisches Strafrecht und vergleichende Darstellung seiner Grundlagen, in: Juristenzeitung (JZ) 2015, S. 64-70
Ausführlichere Fassung als "Franz von Liszt und das europäische Strafrecht", in: Koch/Löhnig (Hrsg.), Die v. Liszt-Schule und die Entstehung des modernen Strafrechts, erscheint 2015 bei Mohr Siebeck (Manuskript fertig gestellt, 19 Seiten)

(4)その他Schriften aus anderen Gebieten des Strafrechts
①Mord als Grundtatbestand? Ein Vorschlag zur Reform der Tötungstatbestände, Festschrift für Bernd von Heintschel-Heinegg, München 2015, S. 267-275
②Neue strafrechtliche Spielregeln für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik, gemeinsam mit E. Hoven, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), 2/2015, S. 15, hier erhältlich
③Das Verbot der Mandatstägerbestechung - Strafgrund und Umfang des neuen § 108e StGB, gemeinsam mit E. Hoven, in: Neue Kriminalpolitik (NK) S. 340-359
④Fahrverbot oder gemeinnützige Arbeit für Steuersünder?, in: Recht und Politik (RuP) 2014, S. 159-162
⑤Politische Korruption: Weshalb die Diskussion auf breiter Grundlage und in einer Enquete-Kommission zu führen ist, in: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2014, S. 49-51

IV. 書評Rezensionen
①Albrecht von Bitter, Das Strafrecht des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 vor dem ideengeschichtlichen Hintergrund seiner Zeit, in: Zeitschrift der Savigny Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung (ZRG), erscheint 2015
②Frank Meyer, Strafnormgenese in internationalen Organisationen, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht (GA) 2015, S. 61-64
③Erik Kraatz, Arztstrafrecht, in: Medinzinrecht (MedR) Bd. 32 (2014), S. 138
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# by strafrecht_at | 2015-07-15 10:23 | Kubiciel
2015年 07月 15日

刑法各論学:環境刑法の正当化論

刑法各論学(http://iuscrim.exblog.jp/20516834/)で考察されている構成要件
(1) 要求による殺害
(2) 国家危殆化犯の予備
(3) 大気汚染
環境刑法の正当化論―Kubicielの見解
(1) 法益保護論による環境刑法の正当化?
環境刑法がいかにして正当化できるかという問題は、環境刑法の根本問題であるにも関わらず、これまで十分に論じられてこなかった。この点に関して日本の通説は、既に環境刑法の概念の中に法益保護説を組み込んだ定義づけを行っている。例えば、町野朔は、環境刑法とは「環境を保護するために、それを侵害・危殆化する行為を処罰する法律」 、また今井猛嘉もそれを「環境に関係する法益を保護する手段として、一定の違反行為をした者に刑罰を科すための規範」 と定義し、さらに神山敏雄も、実質的環境刑法概念として、保護法益論との結合を図り、環境犯罪行為を「環境媒体を侵害又は悪用することによって人間の生命、身体、健康、財産、生活上の平穏等の具体的利益を侵害し又はその具体的危険を惹起する行為」と定義し、それに還元できない法令違反行為=行政秩序違反行為として非犯罪化するべきだとしている 。これに対して伊東研祐は、法益保護論に批判的な立場から、刑法に規範形成機能を認めるが、これに対して法益保護論からは、法と倫理(道徳)の区別という観点から、刑法は人に一定の倫理・道徳を押しつけるものであってはならず、伊東説は法と倫理の混同するものであるとの批判がある 。またそもそも刑法によって新たな環境倫理を形成することはそもそも可能かも問題であろう。このように日本における環境刑法の正当化論においても、法益保護論が中心的役割を果たしているといえるが、ドイツにおける法益保護論に対する批判論の中から、環境刑法にも言及しているKubicielの見解を以下に紹介する。
(2)法益保護による環境刑法正当化論への批判
KubicielもJakobsと同様に「法益概念の機能と内容」を批判的に分析し 、「法益保護アプローチは、具体化と補充が必要である」 と結論づける。そして環境刑法に関する法益保護アプローチの主要な3つの見解への批判を試みる。
(a)生態系中心的アプローチ(価値としての環境の保護)
生態系中心的法益論の主張の中核は、独自の価値としての環境の保護という人間非中心主義的思想であり、ここでいう法益は「理念的財」 、それ自体としての価値(Wert an sich)を持つとされる環境そのものである。そして生態系中心主義は、個人より環境を優先するものであり、環境媒体が独立の保護に値する法益なのだから、すべての環境媒体への軽微でない作用が「価値に反したもの」として構成要件該当的になるはずである。このような考え方自体がおよそ維持できないものであるとKubicielは批判する。なぜならば、環境媒体の消費は人間の生活・経済の基本前提なのだから、それをすべて禁止することは不可能だからである。また現代社会における環境は、既に「人間によって経済管理された環境」であり、それは人格的展開の基礎ではあるが、それ自体保護に値する価値ではない。環境刑法構成要件は、絶対的保護ではなく、衝突する諸利益・諸価値の調整の結果を法定したものなのである 。
(b)純粋人間中心的アプローチ(人格危殆化犯としての環境犯罪)
Hassemer やHohmann などの人格的法益論によれば環境媒体は、生命・健康・身体という個人的法益によって機能化され、環境犯罪は人格危殆化犯罪 として理解される。しかし既に大量に発生している環境媒体の配慮のない利用の防止に関して、環境刑法は、社会心理的にもそれを防止する手段として有効ではない。また生命・身体の保護との関係では、著しく早期化されたものとなるし、現行法の規定にはおよそ生命・身体の危殆化と関係のないものがあり、それらの規定が説明できないという問題がある 。Kuhlenも「このテーゼは…現行法と調和しない」 としている。
(c)生態系・人間中心的アプローチ(二元的法益構想)
以上のような両説の問題点を、ドイツの通説は、二元論的法益構想によって解決しようと試みる 。そこでは特に、「将来の人類世代によって居住・利用可能な環境」が保護の対象になるとされる 。これに対してKubicielは、本説は一方で狭すぎ、他方で広すぎると批判する。すなわち、地球温暖化・航空機・自動車による重大なエミッションなどは実際上は不可罰なのに対し、将来の生命の存在に直接関係ないような小規模水域の汚染などは処罰されることになってしまうのである。また環境刑法は、せいぜい現在の環境を保障しうるのみであるということも看過してはならない。法益の侵害・危殆化が処罰が正当化するのではなく行為規範違反が処罰を正当化するのである。
(3)新しいアプローチ:法益論から刑罰論へ
このような問題を抱える法益論からのアプローチには、さらに①実際には刑法による法益保護は達成できないために「環境刑法の危機」へと必然的に導かれるということ および②現行環境刑法の諸規定は、例えば325条のように、一定の法益の保護を目指すというよりも、環境保護と他の経済的・交通政策的利益等の目標抵触を調整しようとするものが多いが、法益保護の強調はこのような実際の立法目的を曖昧にしてしまうということという2つの根本問題がある 。そこでKubicielは、法益論に換えて刑罰論的分析の必要性を強調する 。その際、個別構成要件の解釈においてはしばし威嚇予防(消極的一般予防)の道具として、行政法上の義務違反へのリアクションではなく、この義務の妥当を実効あらしめる手段とする見解がみられる。これに対しては、このような刑罰論からは解釈論的帰結を導くことはできないし、それは責任主義と調和しない刑罰論であるとして、むしろ自由論的に基礎づけられた義務違反へのリアクションとしての刑罰という観点から刑罰の予防モデルを批判した新しいタイプの応報刑論を主張する 。そこからいわゆる行政法従属性の問題についても、むしろさまざまな利益衡量の結果得られた環境行政法上の規範は、同時に刑法的な行為規範でもあるので、その規範の妥当性を維持することを環境刑法の正当化根拠とすることが可能になるとする。また立法者は、いかなる行為に刑罰を科すべきかという決定において一定の裁量の余地を持っているが、その裁量はKindhäuser が適切にも指摘している ように、「合理的に根拠づけ可能な(刑事)政策的正義の構想」に基づくものでなければ「白紙の権力行使(blanke Machtenthaltung)」になってしまうであろう 。そのような構想は「刑法的義務づけによる自由の制約と現実力のある法による人格的自由の保障の双務的関係」 を前提としている。再びKindhäuser の言葉を借りれば「自由のための自由の放棄(Freiheitsverzicht um der Freiheit willen)」 が必要となるのである。したがって「それによれば、正当といえるのは(行為者をも含めた)すべての市民の現実の自由の状態の維持に必要な規範なのである 。そして「公的な環境法は、その規定にによって、自然的リソースの社会福祉的観点に即した利用のための一種の法的なインフラを整備するものであ」り、環境刑法によって保護されるのはそのような制度に基づき「潜在的にコンフリクトが生じうる領域において人格的な自由を可能にする規範」なのである。したがって「第一次的には刑法が保護するのは、環境行政法的な義務の妥当であって、人間や動植物の健康や物の所有ではないのである。」

3.日本の議論との関係
前述のように日本の通説は、法益論からのアプローチを行い、Kubicielと同様に 環境刑法の法益論を3つに分類した上で 、ドイツと同様に人間中心主義/生態系中心主義を総合的に理解する見解 が通説である。また行政法・環境法学者の北村喜宣も環境「法学を議論する以上…人間を中心に考えざるをえない」ので人間中心主義を採用するが、但し「『人間が環境を支配する』という不遜な姿勢であってなら」ず、「『環境に生かされている』『自然に感謝する』『環境容量に配慮しながら活動する』という認識が絶えず踏まれるべきである」 とし、さらに環境基本法(特に3条 )の解釈として「…環境基本法は、人間中心主義の立場に立つことを明らかにしている。法は人類のためにあることから、基本的立場としては適切である」が、「そのうえで、過度の『現在世代中心主義』に陥ることなく、将来世代、生態系、将来の地球を考えた政策を立案・実施しなければならない」 とする。これは実質的には日独の刑法の通説である生態系=人間中心的アプローチ(二元的法益構想)に近いものであり、特に予防原則を志向する環境行政法においては妥当な考え方であろう。しかし問題はそのアプローチによって環境刑法をも正当化できるかということであり、これについてはKubicielが指摘しているように刑罰論的観点からの考察が不可欠であろう。この点については行政従属性の検討の際の前提(環境刑法と環境行政法の関係)において詳しく論じることにする。この点とも関係するが、日本においては、法益保護論だけでは環境刑法は正当化できないという前提に立ったうえで、ドイツの刑法学 と異なり人間非中心主義 ・生態系中心主義的アプローチをとる見解(伊東研祐)があることが注目される。この見解は、法益論の限界を指摘する点 においては、Jakobs、Kubiciel説と共通する面もあるが、Jakobs説とは、特に刑罰による規範の形成力(いわゆる「刑法の人倫形成機能」)を認めるかどうかという点 で、Kubiciel説とは、特に行政従属性に関するスタンスという点 で大きな差異がある。このことは、刑法と社会倫理の関係というより大きなテーマとも関連したものである 。
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# by strafrecht_at | 2015-07-15 09:33 | Kubiciel
2014年 09月 27日

Pawlik教授の授業(2014/2015冬学期)

Philosophische Grundlagen des Strafrechts
von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Pawlik
Wiederholung und Vertiefung: Strafrecht AT (mit StPO)
von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Pawlik
Seminar zu Grundfragen der strafrechtlichen Unrechtslehre
von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Pawlik
Übung im Strafrecht für Anfänger/innen II
von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Pawlik
Arbeitsgemeinschaften
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# by strafrecht_at | 2014-09-27 08:58 | Pawlik
2014年 02月 20日

法条競合における択一関係について

わが国では法条競合を①特別関係②補充関係③吸収関係④択一関係に分類するのが一般的であるが、現在のドイツの教科書・注釈書等では④の択一関係は除かれているのが通常である。
この択一関係の概念は、Bindingの分類に由来するものであり(Binding, Handbuch des Strafrechts, Duncker & Humblot, 1885, S. 349)、「同一の行為に異なる法的観点から複数の法規によって異なる刑罰が科されている場合に、それらの法規は、それ以外の法規が当該法規よりも重い法規を含んでいる場合には適用できない」とする原則をあらわすとされたが、それは既にFrankらよって過剰な類型であり、特別関係ないし補充関係に解消されうるとして批判されていた(Frank, StGB 18. Aufl. 1931, § 73 Anm. VII 3)ものである。
ところがわが国ではこの本来の意味と異なって「一方が成立すれば他方は論理的に成立しえない排他的関係に立つ場合で、一方のみが適用される」ものと理解されるのが通常であった。しかしそれならばそもそも競合関係は成立しておらず、それを法条競合と考えることはできない(山中)。(未完)
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# by strafrecht_at | 2014-02-20 20:51 | 罪数論
2014年 01月 29日

罪数論

********************
第3部 競合
 第7章 仮象的競合と真正競合
  第31節 仮象的競合(いわゆる法条競合)
Ⅰ 基本概念と競合論の基本モデル
 Ⅱ 法条競合の諸原理
  A 法条競合の形式としての特別関係
   1 原則
   2 犯罪の事例グループへの法条競合の限定
  B 法条競合の想定のための根拠
 Ⅲ 法条競合の個々の事例グループ
  A 記述強度による特別関係
  B 既遂密度関与および結果強度による特別関係(補充関係)
  C 随伴行為への特別関係(吸収関係)
  D 先取りによる特別関係(共罰的事後行為)
 Ⅳ 法条競合の作用
  第32節 真正競合および単純な、量的に拡大された構成要件実現における行為の単一性
Ⅰ 刑法52条の意味における行為単一
  A 「自然的」意味における行為単一
  B 「自然的」行為の単一の拡張としての法的行為単一
   1.52条における行為の意味 
   2.法学的行為単一
   3.刑法的行為単一の基準
    a) 主観的単一性
    b) 遂行の単一性
Ⅱ 行為の数と犯罪の数の関係
  A 複数説
  B 単なる量の増加における複数の法律違反の否定
Ⅲ 行為結合的構成要件
Ⅳ 法条競合の作用
  A 集合犯
  B 自然的行為単一
  C 連続関係
第33節 観念的競合と実在的競合
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# by strafrecht_at | 2014-01-29 19:01 | 罪数論
2013年 08月 10日

Pawlik教授の授業(2013/2014冬学期)

1. Seminar zu Fragen der strafrechtlichen Handlungs- und Tatbestandslehre
2. Übung im Strafrecht für Anfänger II
Mo, 14-16 Uhr c.t.
Mo, 21. Oktober 2013
Inhalt
Anhand von Fällen, die überwiegend der aktuellen Rechtsprechung entnommen sind, behandelt die Veranstaltung die wichtigsten Probleme des Allgemeinen Teils. Besonderer Wert wird auf die Technik der Fallbearbeitung sowie auf die Schulung der argumentativen Fähigkeiten gelegt. Im Rahmen der Veranstaltung werden eine Hausarbeit und zwei Klausuren zur Bearbeitung gestellt.

ゼミのテーマ(一覧)
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# by strafrecht_at | 2013-08-10 16:45 | Pawlik